Wien. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, nahm bei seinem Besuch im Rahmen der jährlichen Sitzung des Ministerkomitee des Europarates, auch an der Veranstaltung „Menschenrechte bei LGP“ bei Lansky, Ganzger + partner (LGP) teil.
In seinem Vortrag nannte Jagland den Mangel an unabhängigen Institutionen und einer funktionierenden Gewaltentrennung als Gründe für Korruption und Machtmissbrauch in der Ukraine, was zur Destabilisierung und den aktuellen Konflikt führe.
Wenn es aus wirtschaftlichen Gründen zu Krisen und in der Folge zu sozialer Instabilität kommt, bedrohe das immer die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere durch Diskriminierung von Minderheiten sowie ausländerfeindlichen und rassistischen Strömungen, erklärte Jagland. Die Menschenrechte sollten laut Jagland als zentraler Punkt in die Agenda der sicherheitspolitischen Strategien aufgenommen werden, da deren Wahrung das Fundament für Sicherheit bilde.
Anschließend erinnerte Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, in seinem Vortrag „Vom Krieg zum Recht“, dass der Europarat bereits 1989 nach dem Zerfall der UDSSR eine entscheidende Rolle bei der europäischen Integration und Stabilisierung der ehemaligen UDSSR-Länder spielte.
Danach diskutierten Christoph Grabenwarter (Universitätsprofessor, Richter am Verfassungsgerichtshof), Helmut Tichy (Botschafter, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium), Viktor Kreuschitz, (Richter am Gericht der Europäischen Union), Rupert Wolff (Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer) und Hannes Tretter (Universitätsprofessor, Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte) zu den Themen „EU-Beitritt zur EMRK“ und „Verhältnis zwischen EGMR und EuGH“.
Neuer Preis für Menschenrechte
Im Rahmen der Veranstaltung stellte Gabriel Lansky auch einen neuen Preis für Menschenrechte vor, der von Lansky, Ganzger + partner in Zukunft im Andenken des im Vorjahr verstorbenen österreichischen Politiker Peter Schieder vergeben wird. Schieder war Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ehemaliger LGP-Berater für Außenpolitik und vehementer Verfechter der Menschenrechte.
Link: LGP