Wien. Beim Finanzforum der öffentlichen Hand ging es heuer um Modernisierung, Konsolidierung und Sanierung des öffentlichen Haushaltswesens. Rechnungshof-Präsident Josef Moser betonte in seinem Eröffnungsvortrag, dass Österreich die Budgetziele mindestens schon seit dem Jahr 2009 nicht erfülle, da vor allem strukturelle Probleme des Staatshaushalts nicht gelöst seien. Und dies, obwohl die Abgabenquote bei historisch hohen 43,7% liegt.
Zur Veranstaltung luden das Beratungsunternehmen KPMG und Business Circle.
„Unsere Ausgaben sind zu hoch. Es gibt vielerorts Doppelgleisigkeiten, Ineffizienzen und Handlungsbedarf bei den Sozialversicherungsträgern“, holt Moser aus. Beispiele gebe es zahlreiche, von der Spitalsfinanzierung bis zur Pensionsregelung: „Wir nehmen hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt, indem wir sie in Pension schicken, und besetzen ihre Stellen mit Unqualifizierten oder Leuten, die wir aus der Pension zurückholen“, so Moser in einer Aussendung.
Investitionen, nicht Konsum fördern?
Der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, pflichtet bei und erwähnt die Frühpensionskultur. „Es ist kein Wunder, dass Unternehmen nur noch jüngere, billige Arbeitskräfte wollen“, brachte es Felderer auf den Punkt. Weiters fordert er einen Schwenk von konsumtiven zu investiven Ausgaben, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln.
Der Geschäftsführer des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung, Peter Biwald, warnt: „Eine Strukturreform hat sicher Potenzial, braucht aber ihre Zeit.“ Man müsse darauf achten, dieses Potenzial nicht zu verspielen, indem man es nicht oder falsch nutze. Biwald fordert besonders die Gemeinden auf, ihren Beitrag zu den Einsparungen zu leisten: „Sie könnten freiwillig fusionieren oder kooperieren, systematische Aufgabenreformen wie der Bund entwickeln und Einnahmenverantwortung übernehmen, etwa bei der Grundsteuer.“ Moser dazu: „Manche Bürgermeister wissen oft gar nicht, wie schlecht es ihren Gemeinden geht.“ Doch genau die Kommunen müssten ihre Investitionskraft aufbauen, um das regionale Umfeld zu stärken. Die Gemeindevertreter wehren sich indes gegen Vorhaltungen, alles falsch zu machen.
„Weder Kameralistik noch Doppik können Finanzskandale oder Betrugsfälle verhindern“, erwiderte der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Bernhard Müller: „Wir sparen, wo es geht. Doch wir leiden unter der Fremdbestimmtheit.“ Dietmar Griebler, Finanzdirektor der Stadt Wien, weist darauf hin: „Der Bund ist die einzige Gebietskörperschaft, die immer ein Minus haben durfte, und ist aktuell für 90 Prozent des Schuldenstands verantwortlich.“
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