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Recht

Volksanwaltschaft ortet gravierende Mängel in den heimischen Justizanstalten

Wien. 2013 führte die Volksanwaltschaft bzw. die jeweils zuständige Kontrollkommission im Rahmen ihrer präventiven Tätigkeit 530 Kontrollen durch. Großteils unangekündigt wurden u.a. 89 polizeiliche Dienststellen, 52 Justizanstalten, 84 Einrichtungen der Jugendwohlfahrt sowie 4 Kasernen geprüft.

Nach den kürzlich bekannt gewordenen Verfehlungen in Justizanstalten richtet sich der Fokus aktuell auf den Zustand in den heimischen Gefängnissen. Vor allem im Maßnahmenvollzug, der zur Nachbetreuung psychisch beeinträchtigter Straftäter dient, wurden beispielsweise in der Justizanstalt Stein gravierende Mängel festgestellt.

In ihrem Bericht rät die Volksanwaltschaft, zur Behebung der teils schweren Mängel bei der medizinischen Versorgung in Justizanstalten sei eine möglichst rasche Einbindung des angekündigten chefärztlichen Dienstes unumgänglich und, wenn Bedarf besteht, von gerichtlich beeideten Dolmetschern.

Aufgezeigt wird außerdem, dass besonders für spezielle Gruppen wie Jugendliche im Strafvollzug nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Das Beschäftigungsangebot sei aufgrund der Personalknappheit ebenfalls eingeschränkt, auf Einnahmen ausgerichtete Anstaltsbetriebe müssten deswegen zeitweise schließen, berichtet Parlinkom.

Link: Parlinkom

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