Wien. KWR Managing Partner Thomas Frad informierte im Rahmen der KWR Inhouse-Seminare über die wesentlichen Punkte bei der Haftung von Politikern. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob und in welchem Ausmaß Politiker für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können.
„Wenn öffentliche Gelder verschwendet werden, ist zu fragen, ob dafür jemand gerade stehen soll und kann. Es ist wichtig, hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, denn entgegen der langläufigen Annahme, können auch Politiker grundsätzlich für Ihre Fehler zur Haftung gezogen werden“, so Frad.
Weiters wies er darauf hin, dass mit dem Begriff der politischen Immunität vorsichtig umgegangen werden muss. Dieser ist vor Allem im wirtschaftlichen Kontext stark begrenzt, wird Frad in einer Aussendung zitiert. Zivilrechtliche Konsequenzen seien nicht auszuschließen.
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