23. Jun 2014   Business Recht

Smart City-Konzept für Wien bewegt Rathaus-Chefs und Anwälte: Lansky gründet neues Kompetenzzentrum

Madreiter, Ludwig, Domschitz, Lansky ©LGP
Madreiter, Ludwig, Domschitz, Lansky ©LGP

Wien. Die Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) setzt auf Städteplanung im Allgemeinen und Wien im Besonderen: Zum aktuellen Thema Smart Cities soll ein formales Kompetenzzentrum im Wiener Büro gegründet werden.

Unter Smart Cities wird der möglichst intelligente Umgang einer Stadt mit den Herausforderungen der Zukunft verstanden. Bei einer ersten Expertendiskussion im Rahmen der neuen >LGP Smart City Talks< war das Podium fest in der Hand der Stadt Wien: SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Gabriele Domschitz (Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke Holding) und Thomas Madreiter, oberster Planungsdirektor der Stadt.

Sie legten ein klares Bekenntnis zu sozialen und ökologischen Interessen bei der Entwicklung des Wiener Städtekonzeptes ab, bei der die Innovation als Klammer dient, heißt es in einer Aussendung der Kanzlei. Die Smart City Talks sollen im Herbst erneut stattfinden und danach durchaus mehrmals im Jahr; dabei sei auch an die Teilnahme von Experten außerhalb des Rathaus-Machtzentrums gedacht, etwa von Universitäten.

Mit 100 Teilnehmern war die erste Expertendiskussion jedenfalls restlos belegt, heißt es in der Aussendung weiter. Unter den Gästen: TownTown-Vorstand Ernst Machart, Ulrike Klinger, Prokuristin der s Real, Strabag-Vorstand Theodor Klais, Cordula Donner, Abteilungsleiterin der MA 64, Realinvest-Geschäftsführer Roland Pinz und Max Kindler, Leiter der Rechtsabteilung bei der Rail Cargo Austria.

Die Chefs am Wort

Kanzleigründer Gabriel Lansky betonte, dass das Thema >Smart City< in seiner Komplexität aus teilweise divergierenden politischen, rechtlichen und ökonomischen Interessen genau zur Praxis und Expertise der Kanzlei passe.

Wohnbaustadtrat Ludwig erläuterte die Kernziele des Wiener Smart City-Konzeptes. Bei der Gestaltung des Wiener Smart City-Konzeptes stehen sozialer Ausgleich, das Erreichen der Klimaschutzziele und das Bewahren der eigenen städtebaulichen Identität im Mittelpunkt. Partizipation und neue Zugänge seien dabei ebenso vorgesehen wie das Einbeziehen von überregionalen Interessen.

Die Überbrückung des Bruches zwischen neuen Stadtvierteln, wie etwa zwischen dem Sonnwendviertel beim Wiener Hauptbahnhof und den angrenzenden Straßenzügen, werde bewusst durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket unterstützt.

Gabriele Domschitz, Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke, präsentierte Lösungen, um noch mehr Wiener und Pendler vom öffentlichen Verkehr zu überzeugen. So arbeiten die Stadtwerke derzeit an einer Jahreskarte, mit der die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Tiefgaragen, City-Bikes, E-Autos und Ladestationen sowie Car-Sharing möglich werde.

Laut Planungsdirektor Thomas Madreiter ist der Begriff der >Smart City< nicht international definiert. Dennoch habe Wien mit seinem städtebaulichen Konzept eine zukunftsweisende Gemeinwohlstrategie entwickelt.

Anwälte zeigen Flagge

Rechtsanwalt Andreas Bernegger, Experte für UVP und Infrastrukturprojekte bei Lansky, Ganzger + partner, sieht die Novelle der Wiener Bauordnung durch Lockerungen einen Beitrag für die Stadtverdichtung (Stichwort Autostellplatzpflicht und Dachausbauten) leisten. Eine Lockerung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes in Hinblick auf Kumulierungen von Vorhaben in der Stadt sei ebenfalls wünschenswert.

Was rechtliche Herausforderungen durch Brüssel betreffe, so meinte sein Kollege Rechtsanwalt Alexander Egger, Leiter für EU- und Vergaberecht bei der Kanzlei, dass EU-Recht und Vergaberecht zwar oft rechtliche Hürden aufstellen, diese aber durchaus bewältigt werden können.

Egger unterstrich, dass das Recht auch Chancen biete, insbesondere die kürzlich verabschiedeten Vergabe-Richtlinien und die diversen EU-Förderungen. Urban Governance als Steuerungs- und Regelungssystem der Gemeinde diene letztendlich der Verwirklichung der >Smart City<.

Link: Lansky

 

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