25. Jun 2014   Business Recht

Internetprovider sehen zersplittertes und kompliziertes Urheberrecht als Hürde für Start-ups

Schubert, Wiebe, Koman, Hitzenberger ©Martin Hörmandinger / ISPA
Schubert, Wiebe, Koman, Hitzenberger ©Martin Hörmandinger / ISPA

Wien. Das Internet hat in den letzten Jahren die Welt im Eilzugstempo erobert und speziell durch die mobilen Endgeräte die Konsumgewohnheiten in vielen Bereichen völlig verändert. Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können, zeige sich besonders deutlich am Urheberrecht, meint Österreichs Internetprovider-Vereinigung ISPA. Sie hat die Studie >Legal and practical problems of rights clearance from the perspective of a content provider and alternative models< in Auftrag gegeben, die nun vorliegt: Demnach erfordert das Anbieten von innovativen Online-Diensten einen langen Atem, sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht.

Für einen neuen Musikstreaming-Dienst kommen so konkret im ersten Jahr Kosten von 3,5 Millionen Euro zusammen – nur für geistiges Eigentum und damit verbundene Spesen. Kritisiert wird von der ISPA unter anderem Intransparenz bei den Verwertungsgesellschaften der Künstler.

Bei der öffentlichen Präsentation hatten ISPA-Präsident Andreas Koman und Generalsekretär Maximilian Schubert nicht nur den Koordinator und Mitautor der Studie, Prof. Andreas Wiebe (Universität Göttingen, Forschungsverein Infolaw) bei sich, sondern auch Georg Hitzenberger, den Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von Play.fm. Die Studie analysiert die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen und die Hürden, mit denen ein Content Provider zu kämpfen hat. Als Beispiel wurde ein on-demand-streaming-Dienst für Musik herangezogen, der europaweit angeboten werden soll. Dabei wurde die Situation in fünf EU-Staaten – neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen – genauer untersucht.

Die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in jedem einzelnen Staat machen das an sich kaum auf die Besonderheiten digitaler Angebote Rücksicht nehmende Urheberrecht noch komplexer und verkomplizieren die legale Zurverfügungstellung von Online-Diensten immens, heißt es in einer Aussendung.

Die Herausforderungen

Ein Content-Anbieter müsse natürlich alle Rechte an allen Musikstücken, die er anbietet einholen. Das sind beispielsweise die Autorenrechte für Komponisten und Texter, die im Normalfall von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. „Über welche Rechte dabei eine Gesellschaft genau verfügt, ist völlig intransparent“, kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Eventuell vorhandene Ko-Autoren können die Sache nochmals verkomplizieren. Dazu kommen die Rechte der ausführenden Künstler, die wiederum von den Labels vergeben werden. Hier gibt es drei ‚Major Labels‘ mit einem breiten Repertoire und in jedem Land mehrere hundert ‚Independent Labels‘, allein in Deutschland beispielsweise 1.300.

Diese Rechte, bei denen es teilweise alles andere als einfach ist herauszufinden, bei wem sie liegen, muss sich ein Content Provider für jeden einzelnen Staat besorgen, in dem sein Streaming-Dienst abgerufen werden kann. Allein für die Informationsbeschaffung und die notwendigen Verhandlungen sind laut der Studie in einzelnen Ländern bis zu 12 Monate an Zeit und durchschnittlich 120 Stunden an Rechtsberatung einzukalkulieren.

Möchte ein Provider seinen Dienst in den fünf untersuchten Staaten anbieten, würden sich bei einer mittleren Nutzungsintensität von 20.000 Userinnen und Usern die Kosten für Informationsbeschaffung, Verhandlungen und Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaften – diejenigen an die Labels waren nicht eruierbar – für das erste Jahr auf etwa 3,5 Millionen Euro belaufen.

„Diese Kosten schrecken jedes Start-Up ab und selbst für etablierte Unternehmen ist ein profitabler Betrieb eines solchen Dienstes eine Herausforderung“, so Schubert: „Indirekt wird dadurch natürlich das illegale Angebot gefördert, denn die heutigen Userinnen und User wollen Musik verständlicherweise auch online konsumieren. Dass den Rechteinhabern durch das fehlende legale Angebot Einnahmen entgehen, scheint diese zwar zu stören, aber nicht in einem solchen Ausmaß, dass Schritte in Richtung Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen unternommen werden.“

Die Lösungsansätze

Eine der vorrangigen Forderungen der ISPA sei jene nach mehr Transparenz. Schon das Bereitstellen von Information über Rechte und Tarife auf den Webseiten der Verwertungsgesellschaften würde die Kosten für die Informationsbeschaffung deutlich senken. Die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit umfassenden Informationen zu den Rechteinhabern, ein einheitliches Verwertungsrecht für Online-Nutzung auf europäischer Ebene und eine Ausweitung der multiterritorialen Lizenzen wären weitere nötige Schritte, um die Komplexität der Materie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, heißt es.

„Aus Anbietersicht würden wir uns natürlich eine einzige Stelle wünschen, bei der man sämtliche notwendigen Rechte aus einer Hand erhält und sich auch darauf verlassen kann, dass alle nationalen Besonderheiten berücksichtigt sind. Eine derartige Lösung erscheint im Moment noch in weiter Ferne. Zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung wären nicht-exklusive Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften. Dadurch könnten wettbewerbsfähige ‚Lizenzierungsknoten‘ entstehen, die multiterritoriale Lizenzen vergeben und damit die Rechteerlangung deutlich vereinfachen“, resümiert Schubert.

Link: ISPA

Link: Infolaw

 

    Weitere Meldungen:

  1. Traunfellner leitet Sales beim IT-Unternehmen NAVAX
  2. Deloitte ortet Potenzial im eSport-Bereich
  3. Webinare zu Energie-Infrastruktur, Digital-Plattformen
  4. Christoph Schinko leitet Visual Computing bei Fraunhofer