Alexander Popp ©Schönherr
Wien. Das Gewicht Russlands in der österreichischen Wirtschaft ist zuletzt sprunghaft gestiegen; so hat Gasriese Gazprom mit der OMV das Pipeline-Projekt South Stream unterzeichnet. Nach dem Staatsbesuch von Staatspräsident Putin wurde sogar ein Einstieg von Gazprom bei der OMV erwartet – wenn auch inzwischen offiziell dementiert. Klar ist: Russland ist heute für Österreich so bedeutsam wie seit Jahrzehnten nicht. Recht.Extrajournal.Net stellt ab sofort die Russland-Spezialisten unter Österreichs Anwälten vor: Sie schildern Interessenlagen, Problemgebiete und juristische Spannungsfelder bei Deals zwischen hiesigen und russischen Partnern.
Im Interview kommt heute Alexander Popp, Partner und Head der Practice Group Corporate/M&A bei Österreichs größter Wirtschaftskanzlei Schönherr, zu Wort: Schönherr hat äußerst prominente Mandanten mit Russland-Bezug vorzuweisen – darunter Oleg Deripaska, in dessen Unternehmensgruppe der neue ÖIAG-Aufsichtsratpräsident und OMV-Eigentümervertreter Siegfried Wolf Manager ist. Konkret half man Deripaska beim Einstieg beim österreichischen Bauriesen Strabag und bei Frank Stronachs Autozulieferer Magna. Der Besuch Putins in Wien habe die „guten und intensiven Beziehungen“ gezeigt, sagt Popp, der freilich auch Probleme ortet. An erster Stelle stehen dabei die Wirtschaftssanktionen der EU.
Recht.Extrajournal.Net: Wie groß ist das Interesse russischer Unternehmen am Standort Österreich? Hat der Besuch von Präsident Putin dieses Interesse gefördert?
Alexander Popp: Russische Unternehmen sind bei den Inbound Investments aus CEE/CIS nach Österreich sicher eine der wichtigsten Investorengruppe. Sie wählen Wien gerne als Headquarter für ihre Europa-Aktivitäten und betreuen von hier aus Investitionen Richtung Westen, aber auch Richtung Osten. Dieses Interesse am Standort Österreich ist aber schon seit mehreren Jahren gegeben und recht konstant, ich glaube nicht dass es hier derzeit einen verstärkten Trend gibt. Eine starke Zunahme sieht man hingegen bei Investitionen von russischen Privatpersonen und Familien in Österreich – diese gehören aber nicht zu unserer Klientel.
Der Besuch von Präsident Putin wird unmittelbar keine große Welle von Investitionen aus Russland nach sich ziehen, er setzt aber ein Zeichen für die nach wie vor guten und intensiven Beziehungen zwischen Österreich und Russland.
Sehen Sie aktuell ein Interesse von Unternehmen aus der Energiebranche, z.B. Gazprom, an einem verstärkten Engagement in Österreich?
Popp: Russische Unternehmen aus der Energiebranche waren und sind interessiert an Investitionen in Österreich. Gerade hat OMV mit Gazprom den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert. Österreich und den Knotenpunkt Baumgarten hat geographisch eine wichtige Position im europäischen Gasmarkt.
Neben Gazprom ist auch Lukoil seit vielen Jahren in Österreich tätig und führt über das Wiener Headquarter ihre internationalen Beteiligungen in den Bereichen Erdölförderung, Raffinerien und Tankstellen.
Gibt es klärungsbedürftige Rechtsfragen, die sich im Russland-Geschäft stellen, also zum Beispiel noch offene bilatere Verträge, Regelungslücken?
Popp: Ein Thema, das derzeit viele Beziehungen zwischen österreichischen und russischen Unternehmen beeinträchtigt, sind die Sanktionen der EU und der USA – hier ergeben sich viele offene Rechtsfragen, Prüfungserfordernisse und mögliche Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit russischen Geschäftspartnern.
Ansonsten bestehen bei Investitionen aus Russland nach Österreich dieselben Themen wie bei anderen Investitionen aus dem Nicht-EU-Raum. Umgekehrt stellen sich auch bei Investitionen von österreichischen Unternehmen in Russland eine Reihe von Rechtsfragen. In der Praxis sind das russische Recht und die russische Behörden übrigens besser als ihr Ruf – man benötigt bei einer Tätigkeit in Russland aber jedenfalls professionelle Unterstützung von guten russischen Anwälten.
Zu Person und Kanzlei
Schönherr hat prominente Mandanten mit Russland-Bezug vorzuweisen – darunter den Angaben zufolge:
- Beratung von Basic Element (Mischkonzern von Oleg Deripaska) beim Erwerb einer Beteiligung an der Strabag SE
- Beratung von Basic Element bei der Beteiligung an Magna
- Beratung von Lukoil bei gesellschaftsrechtlichen Themen und Akquisitionen in CEE
- VTB Capital bei der Akquisition von VIVACOM (Bulgarien)
- VTB Capital bei der Akquisition von Bulgartabac (Bulgarien)
- Beratung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) beim Verkauf der Volksbanken International (CEE-Bankgeschäft) an die russische Sberbank
Bei den Deals waren zahlreiche Experten tätig, darunter u.a. Schönherr-Partner Christian Herbst vom Wiener Büro. Dr. Alexander Popp ist Partner bei Schönherr und Head der Practice Group Corporate/M&A. Er hat am Aufbau des CEE-Netzwerks und dabei vor allem des Schönherr Büros in Kiew maßgeblich mitgewirkt und ist für dessen Leitung seit der Eröffnung 2003 zuständig.
Zu seinen Schwerpunkten gehören u.a. Mandanten mit Russland- und CIS-Bezug, M&A Projekte in Zentral- und Osteuropa (CEE) sowie Branchen wie Energie, Telekommunikation und Versicherungen.
Link: Schönherr
