10. Jul 2014   Business Steuer

Energieeffizienzpaket hat den Stempel des Nationalrats: Ein umstrittener Meilenstein

Wien. Österreich soll bis 2020 um 50 Petajoule weniger Energie verbrauchen – und dieses Ziel durch mehr Energieeffizienz erreichen. Von einem „Meilenstein der österreichischen Energiepolitik“ sprachen daher Regierungsparteien, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und die Grünen, als der Nationalrat jetzt das Energieeffizienzpaket des Bundes debattierte und beschloss. In modifizierter Form erhielt das Energieeffizienzgesetz immerhin 117 von 172 Stimmen.

Der Beschluss erfolgte in namentlicher Abstimmung bei 172 abgegebenen Stimmen mit 117 Ja-Stimmen gegen 55 Nein-Stimmen unter Berücksichtigung eines SPÖ-ÖVP-Grünen-Abänderungsantrages.

Dieser fixierte insbesondere Energieeinsparziele: Bis 2020 soll der Energieverbrauch Österreichs von derzeit 1100 Petajoule auf 1050 Petajoule gesenkt werden.

Wichtige Merkmale des Pakets:

  • Große Energielieferanten werden zu Maßnahmen verpflichtet, die die Energieeffizienz jährlich um 0,6% des durchschnittlichen Energieverbrauchs des Vorjahres senken und sie müssen überdies Energieeffizienz-Ombudsstellen für ihre KundInnen einrichten und sich zu Energie-Dienstleistern weiterentwickeln, verlangen die Abgeordneten.
  • Einsparungsziele im Ausmaß von 125 Gigawattstunden werden der Bundesimmobiliengesellschaft vorgeschrieben. Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude dürfen künftig nur erneuerbare Energieträger verwendet werden.
  • Bei Effizienzmaßnahmen im Wohnungssektor gilt der Einbau von Öl-Heizungen ab 2018 nicht mehr als Effizienzmaßnahme.
  • Im Hinblick auf „Energiearmut“ sollen 40% der Energieeffizienzmaßnahmen privaten Haushalten zugute kommen; Verbesserungen für einkommensschwache Haushalte werden bei der Bewertung der Maßnahmen stärker gewichtet.
  • Energieerzeugung mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungen soll im europäisch zulässigen Rahmen unterstützt und die Fernwärmeversorgung in Österreich abgesichert werden. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungen für den Ausbau von Wärme- und Kälteleitungen wird von jährlich 60 Mio. € aus nicht verbrauchtem Sondervermögen einmalig um 13 Mio. € erhöht und das Programm mit zusätzlichen Mittel aus der Ökostrompauschale bis 2020 verlängert. Außerdem werden 20 Mio. € an Energieeffizienz-Fördermitteln aus dem von der Energie-Control verwalteten Sondervermögen freigemacht.

Link: Parlamentskorrespondenz

 

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