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Wien. Der Nationalrat hat im ersten Arbeitsjahr der XXV. Gesetzgebungsperiode deutlich weniger einstimmige Gesetzesbeschlüsse gefasst als in den vergangenen Jahren: Nur 14 von 62 Gesetzesvorlagen (22,6 %) erhielten die Zustimmung aller sechs Fraktionen.
Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode waren noch durchschnittlich 37,4 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen worden.
Auch die Gesamtzahl der Gesetzesbeschlüsse ist signifikant gesunken (2012/13: 204), berichtet Parlinkom. Dafür hat der Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Abgabenänderungsgesetz heuer gleich zwei umfangreiche Sammelgesetze mit insgesamt 70 Gesetzesänderungen beschlossen.
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