18. Jul 2014   Business Recht

Pulverfass Ukraine: „Es gibt viele Fragen, die Lösungen fordern“, so TaylorWessing e|n|w|c

Olena Stakhurska ©TaylorWessing e|n|w|c
Olena Stakhurska ©TaylorWessing e|n|w|c

Wien/Kiew. Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu: Nach dem Abschuss eines ukrainischen Kampfjets und dem mysteriösen Absturz einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines droht die Lage zu eskalieren. Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland.

Wie sich die momentane Situation auf Unternehmen mit Verflechtungen in die Ukraine und nach Russland auswirkt, analysiert in einem Interview Olena Stakhurska, Partnerin bei TaylorWessing e|n|w|c in Kiew.

Recht.Extrajournal.Net: Wie ist derzeit das Interesse von österreichischen oder EU-Unternehmen an Geschäften in der Ukraine und in Russland? Wie wirken sich die bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine aus, beeinträchtigen sie das Geschäft generell oder nur punktuell?

Olena Stakhurska: Unternehmen, die bereits in der Region präsent sind, führen ihre Geschäfte weiter, obwohl Investitionen teilweise aufgeschoben sind. Jene ausländischen Unternehmen, die sich für diese großen Absatzmärkte interessieren, warten ab und sammeln vorab notwendige Informationen, um nach einer Besserung der Lage relativ rasch in den Markt eintreten zu können.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten haben die Geschäfte nur punktuell in den betroffenen Regionen beeinträchtigt. Überwiegend sind Betriebsstätten in diesen Regionen temporär bis August, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, geschlossen. Das Personal wurde unbefristet freigesetzt.

In den befreiten Zonen wird unmittelbar für Wiederinstandsetzung gesorgt. Erst letzte Woche hat das Steueramt für betroffene Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, einen Antrag auf Ausbuchung der uneinbringlichen Steuerschulden stellen zu können. Finanzstrafen werden dabei nicht angerechnet.

Somit soll ermöglicht werden, Steuerzahlungen aufzuschieben und buchhalterische Berichterstattung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen.

Sehen Sie aktuell ein verstärktes Interesse von russischen oder ukrainischen Unternehmen an einem Engagement in Österreich?

Stakhurska: Österreich bleibt wie in der Vergangenheit ein attraktives EU-Land für Investitionen aus dem GUS Raum. Die Handelsliberalisierung in Hinblick auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wird diese Tendenz weiter unterstützen.

Gibt es wichtige Rechtsfragen aus Ihrer Sicht, was Investments in Russland oder der Ukraine seitens EU-Firmen, bzw. auch umgekehrt, betrifft?

Stakhurska: Die aktuelle Lage wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. Ein unsicheres Lebensumfeld in den betroffenen Regionen, Belastungen durch den Wechselkurs der nationalen Währung, das korrupte Gerichtssystem, nicht effiziente Vollstreckung von Gerichtsurteilen in der Ukraine – es gibt viele Rechtsfragen, die Lösungen fordern.

Das Land sollte sich für einen langfristigen wirtschaftlichen Kurs entscheiden und jene Voraussetzungen schaffen, die es Investoren sowie lokalen Unternehmen erlaubt, sichere Rechtsgeschäfte zu tätigen, um für weitere Investments attraktiv zu sein. Es wurden bereits einige Genehmigungs-Pflichten abgeschafft, die der Liberalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen sollen, Behördenwege werden auf ein Minimum reduziert.

Die Regierung bereitet derzeit auch eine Steuerreform vor: Die Anzahl der Steuern soll von derzeit 22 auf 8 verschiedene Steuern gekürzt, der differenzierte Mehrwertsteuer-Satz soll eingeführt und der Satz der einheitlichen Sozialabgabe soll von durchschnittlich 36,77 % auf 18 % reduziert werden.

Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine außerdem verpflichtet, Rechtsreformen einzuführen und ihre Rechtsvorschriften mit jenen der EU zu harmonisieren.

Olena Stakhurska ist Partnerin bei TaylorWessing e|n|w|c in Kiew.

Link: TaylorWessing

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