24. Jul 2014   Business Recht Tipps

VKI punktet beim OGH: Abschlagszahlung bei Handy-Anbieterwechsel ist rechtswidrig

Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen den Telekom-Anbieter T-Mobile. Die Klage richtete sich gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, wonach Kunden im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung neben der weiteren Zahlung der Grundentgelte und einer Rückverrechnung von Rabatten auch noch eine „Abschlagszahlung“ von 80 Euro zu zahlen hätten.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah diese Klausel als gesetzwidrig und nichtig an. Ähnliche Klauseln dürfen damit in Zukunft nicht mehr verwendet werden, so der VKI.

Bereits kassierte Abschlagszahlungen seien den Kunden auf Aufforderung zurückzuzahlen.

In der Mobilfunk-Branche ist es üblich, Verträge mit Mindestlaufzeiten von bis zu 24 Monaten abzuschließen. Kunden können ihren Vertrag zwar dennoch vorzeitig auflösen, müssen jedoch damit rechnen, bis zum Ablauf der Vertragsbindung weiterhin Grundentgelte zu zahlen – ohne eine Leistung in Anspruch zu nehmen. Auch bereits gewährte Rabatte oder Gratis-Handys können anteilig rückverrechnet werden.

In den AGB von T-Mobile für die Marke „tele.ring“ fand sich darüber hinaus noch folgende Klausel: „Weiters verrechnen wir Ihnen eine Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte für Vorteile (z.B. Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) die wir Ihnen bei Vertragsabschluss oder bei Abgabe eines weiteren Kündigungsverzichtes gewährt haben.“

Höchstgericht heißt Kündigungshürde ein

Diese zusätzliche Vertragsstrafe sei für Kunden – so der OGH – gröblich benachteiligend und überraschend. Die Klausel ist daher gesetzwidrig und unwirksam. In der Vergangenheit rechtswidrig kassierte Beträge sind – nach Aufforderung – an die Kunden zurückzuzahlen. „Diese Abschlagszahlungen haben nur einen Sinn: den Wechsel zu anderen Anbietern zu erschweren“, so Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI.

Von der vorzeitigen Vertragsauflösung sind dabei jene Fälle zu unterscheiden, in denen der Anbieter eine für den Kunden nachteilige einseitige Änderung der Geschäftsbedingungen oder der Entgelte vornimmt. In einem solchen Fall können Kunden trotz bestehender Vertragsbindung „kostenlos“ kündigen. Es darf also weder eine Abschlagszahlung noch das „offene“ Grundentgelt verrechnet werden.

Link: VKI

 

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