29. Jul 2014   Business Recht Tipps

Rechtsschutzversicherer muss Streitigkeiten aus Fremdwährungskrediten decken, so Gericht

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Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) will Rechtsschutzversicherer ARAG gerichtlich zwingen, Konsumentenklagen gegen Banken wegen Verlusten aus Fremdwährungskrediten zu bezahlen: Der VKI hat deshalb – im Auftrag des Sozialministeriums – ARAG in einem Musterprozess auf Übernahme der Deckung geklagt. Grund sei eine Häufung von Beschwerden betroffener Fremdwährungskreditnehmer, denen der Rechtsschutzversicherer Deckung für Klagen versagt hatte, so der VKI: Konkret habe sich die ARAG darauf berufen, dass für Schadenersatzklagen gegen Banken aus Fehlberatung mangelnde Erfolgsaussichten bestünden und es sich um Spekulationsgeschäfte handle, für die eine Deckung ausgeschlossen sei.

Die Klage war nun in zwei Instanzen erfolgreich, so der VKI: Der Rechtsschutzversicherer müsse demnach in solchen Fällen Deckung geben. Die Entscheidung ist damit freilich noch nicht rechtskräftig.
Ein Konsument hatte zur Finanzierung eines Genossenschaftsanteils an einem Reihenhaus bei der Kredit gebenden Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit aufgenommen, heißt es in einer Aussendung des VKI. Die den Finanzierungsbedarf bei weitem übersteigende Kreditvaluta wurde dabei zu einem erheblichen Teil in Aktien der Immofinanz investiert, die als Tilgungsträger für den Kredit dienen sollten.

Die Gesamtkonstruktion war dem Konsumenten als für ihn „günstigste Finanzierungsvariante“ empfohlen und von der Bank als „risikolos“ dargestellt worden. Dafür wollte der Konsument die Bank aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Fehlberatung klagen. Soweit handelt es sich also um ein typisches Szenario, wie es seit der Finanzkrise häufig aufgetreten ist.

„Ich bin doch rechtsschutzversichert!“

Der Konsument war damals bereits bei der Rechtsschutzversicherung ARAG versichert und suchte nun um Deckung seines Verfahrens gegen die Bank an. Die ARAG lehnte eine Deckung des angestrebten Gerichtsverfahrens laut VKI jedoch ab und berief sich u.a. auf den in ihren Bedingungen enthaltenen Ausschluss für Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit „Termin- oder diesen ähnlichen Spekulationsgeschäften“. Der Konsument klagte – mit Hilfe des VKI – die Versicherung auf Deckung.

Das Handelsgericht Wien habe der Deckungsklage bereits im Herbst vergangenen Jahres in erster Instanz stattgegeben. Nun hat laut VKI auch das OLG Wien als Berufungsgericht vollinhaltlich bestätigt: Der Risikoausschluss greife nur für Geschäfte, die „zu reinen Spekulationszwecken“ geschlossen werden, nicht aber in Fällen, in denen der Zweck der Finanzierungskonstruktion in der möglichst kostengünstigen Finanzierung von Wohnraumbeschaffung besteht. „Zu Recht“, so Petra Leupold, zuständige Juristin im VKI. „Jedes andere Auslegungsergebnis würde die berechtigten Deckungserwartungen der Versicherungsnehmer aushöhlen.“

Die ARAG hatte des Weiteren vorgebracht, eine Rechtsverfolgung sei aussichtslos, weil der Schadenersatzanspruch gegen die Bank bereits verjährt sei. Das sieht das OLG Wien nicht so. Ähnlich hatten bereits zuvor – auch in anderen Fällen – das BGHS Wien und HG Wien erstinstanzlich entschieden und die Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung in Fremdwährungskreditfällen jeweils bejaht.

200.000 aushaftende Fremdwährungskredite

Die ordentliche Revision wurde im aktuellen Fall freilich zugelassen, damit steht der ARAG der Weg zum Obersten Gerichtshof (OGH) offen. Der VKI zeigt sich weiterhin siegesgewiss: „Wir haben rund 200.000 aushaftende Fremdwährungskredite, die an Häuslbauer unter zum Teil höchst fragwürdigen Umständen von Finanzberatern oder Banken – gegen hohe Provisionen – vermittelt wurden“, so Leupold. „Diese Menschen werden nun von ihrer Rechtsschutzversicherung im Regen stehen gelassen, wenn sie sich gegen Falschberatung gerichtlich zur Wehr setzen wollen. Doch die Judikatur zum Deckungsumfang von Rechtsschutzversicherungen gibt den Menschen Hoffnung, dass sie nicht nur Prämien zahlen, sondern im Fall der Fälle auch Unterstützung bekommen.“

Link: VKI

 

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