07. Aug 2014   Business Recht

Wirtschaftsminister Mitterlehner: EU-Staaten sollen endlich Einheitspatent unterschreiben

Minister Mitterlehner auf der Intertool-Messe 2014 ©Christian Husar / BMWFW
Minister Mitterlehner auf der Intertool-Messe 2014 ©Christian Husar / BMWFW

Wien. Statt derzeit 36.000 Euro für eine europaweite Patentanmeldung würden die Kosten für die Unternehmen pro Patent auf nur noch 5000 Euro sinken – wenn, ja wenn die EU-Staaten endlich die unterschriftsreife Einführung des EU-Patents absegnen würden. Das meint Österreichs Wirtschafts- und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner.

Österreich hat bereits im Vorjahr als erstes EU-Land unterschrieben. Doch das sogenannte „Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ bedarf der Ratifikation des Patentgerichtsübereinkommens durch mindestens 13 Länder, so Mitterlehner. Derzeit beträgt die Zahl der Unterschriften fünf.

Nötig seien jedenfalls Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Österreich habe das entsprechende Übereinkommen bereits 2013 als erstes EU-Land ratifiziert. Ansonsten haben dies bisher nur Frankreich, Schweden, Belgien und Dänemark vorgenommen.

Mitterlehner – das Pressebild zeigt ihn auf der österreichischen Fertigungstechnik-Messe Intertool im Mai 2014 – drängt daher auf eine raschere Ratifizierung des Abkommens zur Patentgerichtsbarkeit durch weitere EU-Mitgliedstaaten. „Das neue EU-Patent wird maßgeblich dazu beitragen, dass Patentanmeldungen in Europa günstiger und unbürokratischer werden. Davon könnte Österreich als Land mit besonders vielen exportstarken Unternehmen überproportional profitieren. Gerade für innovative Klein- und Mittelbetriebe ergeben sich Vorteile.“ Auch der gesamte EU-Binnenmarkt würde gestärkt und belebt, heißt es in einer Aussendung.

Große Kostenunterschiede

Während die Kosten für die Anmeldung und Validierung eines Patents in allen 28 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro liegen, wird die Anmeldung des neuen EU-Patents laut EU-Kommission nur noch um die 5.000 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern werden. Auch die Abläufe würden beschleunigt. „Raschere und günstigere Patentanmeldungen fördern die Innovationsbereitschaft und bringen unseren Unternehmen auch Vorteile im internationalen Wettbewerb“, so Mitterlehner.

Ergänzend werde mit dem neuen Einheitlichen Patentgericht ein einheitliches Rechtsschutzsystem etabliert: Möchte derzeit jemand zum Beispiel die Nichtigkeit eines Patents in fünf Mitgliedstaaten einklagen, muss er dies in allen fünf Ländern auf nationaler Ebene vornehmen und vorerst auch die Verfahrenskosten und Aufwendungen für Übersetzungen tragen, so Mitterlehner.

Im Gegensatz dazu werde das Patentgericht für alle teilnehmenden Länder einheitlich Recht sprechen. „Das bringt mehr Rechtssicherheit und spart Verfahrenskosten“, so der Minister.

Link: Wirtschaftsministerium

 

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