08. Aug 2014   Business Recht Steuer

Es geht um 54 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen: Bald nur noch elektronisch

Jöchlinger, Öhler ©ANKÖ
Jöchlinger, Öhler ©ANKÖ

Wien. Die e-Vergabe kommt und bietet eine Reihe von Vorteilen: eine Kostenersparnis gegenüber herkömmlichen Verfahren aufgrund von Wegfall von Druck und Versand, Ressourcenschonung sowie wesentlich höhere Transparenz durch lückenlose Dokumentation der Angebotsabgabe, heißt es beim ANKÖ.

Doch die e-Vergabe sollte für Unternehmen auch einfach zu handhaben sein und den Mittelstand fördern, fordern die Vergabeexperten Matthias Öhler, Partner bei Schramm Öhler Rechtsanwälte und Alfred Jöchlinger, Geschäftsführer des ANKÖ. Immerhin geht es um knapp 54 Milliarden € oder rund 16,7 Prozent des BIP, die Bund, Länder und Gemeinden sowie Sektorenauftraggeber wie ÖBB, Asfinag oder Energieversorger jährlich in Österreich vergeben.

Ihre rechtliche Regelung findet die Auftragsvergabe im Bundesvergabegesetz 2006. Dieses ist nunmehr – aufgrund eines EU-Richtlinienpaktes bis 2016 zu überarbeiten. Wesentlicher Bestandteil darin: Spätestens 2018 sollen öffentliche Vergaben nur noch elektronisch abgewickelt werden.

Damit soll zum einen die Effizienz von Vergabeverfahren gesteigert werden. Die EU-Kommission geht von Einsparungen durch die papierlose und raschere Abwicklung von fünf bis 20 Prozent der Beschaffungskosten aus. EU-weit sind das bis zu 100 Milliarden Euro. In Österreich beziffert das Finanzministerium die mögliche Kostensenkung mit 590 Millionen Euro. „Der wesentliche Vorteil der e-Vergabe neben der Kostenersparnis ist aber, dass für mehr Transparenz gesorgt wird“, sagt Matthias Öhler, Schramm Öhler Rechtsanwälte. Dies geschieht etwa durch Verschlüsselung der Angebote.

Freiwillig kann die e-Vergabe schon jetzt genutzt werden. Das Interesse am Thema ist auch groß, sagt Alfred Jöchlinger, Geschäftsführer des Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ). Die tatsächliche Nutzung allerdings noch nicht: So sind laut ANKÖ-Kundenumfrage vom Herbst des Vorjahres 49 Prozent der ANKÖ-Partner daran interessiert, ihre Angebote elektronisch abzugeben. Doch angewandt wird die e-Vergabe erst von rund zwei Prozent. „Das heisst, jeder Zweite will es, aber nur jeder Fünfzigste tut es“, fasst Jöchlinger zusammen.

Österreich liegt damit im internationalen Vergleich zurück. Laut Daten der Europäischen Kommission sind europaweit fünf bis zehn Prozent der öffentlichen Ausschreibungen e-Vergaben. Berührungsängste sind Jöchlinger zufolge aber unbegründet: „Es hat sich bei den bis dato elektronisch abgewickelten Verfahren weder das Vorurteil bestätigt, dass der Bieterkreis eingeschränkt werden könnte, noch sind in der Praxis gröbere Probleme aufgetreten.“ Beim ANKÖ ist die elektronische Angebotsabgabe seit 2011 möglich. Bisher wurden Projekte mit mehr als 800 teilnehmenden Unternehmen auf rein elektronischem Wege abgewickelt. Und Jöchlinger rät: „Wer jetzt schon e-Angebote abgibt, ist bestens auf die verpflichtende e-Vergabe vorbereitet“, betont Jöchlinger.

Wichtig sei aber, möglichst rasch standardisierte Schnittstellen sicherzustellen, sodass es zu einem strukturierten Datenaustausch zwischen den in Österreich bestehenden elektronischen Plattformen kommt. Jöchlinger: „Sechs verschiedene, voneinander unabhängig agierende Plattformen sind in einem kleinen Land wie Österreich nicht nötig. Das behindert den Durchbruch der e-Vergabe.“

Leichterer Zugang für KMU

Außerdem sei ein besserer Zugang für KMU nach deutschem Vorbild wünschenswert. Dort ist die Mittelstandsförderung bzw. die Zerlegung von Aufträgen der öffentlichen Hand in Lose sogar gesetzlich vorgeschrieben. In Österreich gehen zwar jetzt schon rund 70 Prozent der öffentlichen Aufträge an KMU. Dennoch besteht bei kleineren Unternehmen häufig eine Hemmschwelle, um öffentliche Aufträge mitzubieten. „Wird die Losvergabe forciert und das auch entsprechend kommuniziert, dann erhöht dies in jedem Fall die Zahl der Bewerber“, ist Jöchlinger überzeugt. Und gerade in wirtschaftlich flauen Zeiten, wo private Kunden sich mitunter rar machen, sind Aufträge der öffentlichen Hand eine attraktive Alternative.

Link: ANKÖ

 

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