03. Sep 2014   Business Recht Steuer Werbung
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Nachverhandeln nach dem Zuschlag schützt nicht vor Anfechtung

Von allen ungeliebt und trotzdem Realität: Änderungen nach Zuschlagsentscheidung. Theoretisch kommt der Phase zwischen dem Ablauf der Nachprüfungsfrist und der Zuschlagserteilung keine vergaberechtliche Bedeutung mehr zu. Hat es der Auftraggeber mit dem Vertragsschluss eilig, dauert diese Phase überhaupt nur eine juristische Sekunde. Rechtsmittel und hitzige Auseinandersetzungen erwartet man sich vor Ablauf der Nachprüfungsfrist, nicht danach.

Doch manchmal gibt es Gründe für ein freiwilliges Zuwarten (bis zum Vertragsschluss) nach dem zwingenden Abwarten (der Nachprüfungsfrist), zB fehlende Genehmigungen oder Nachverhandlungen (die eigentlich verboten sind).

Und dann passiert es: Irgendeine Änderung tritt ein, die zumindest in den Augen mancher Betrachter die Vergabe an den Bestbieter rechtswidrig macht. [mehr]

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