18. Sep 2014   Business Recht Veranstaltung

Binder Grösswang Impulse: Industrie hofft auf flexibleres Europa bei Klimaschutz, Minister mahnt

Kutschera, Junghans, Großmann, Eder, Rupprechter, Entstrasser @Binder Grösswang
Kutschera, Junghans, Großmann, Eder, Rupprechter, Entstrasser @Binder Grösswang

Wien. Die Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang lud diese Woche zur Talkreihe impulse – diesmal zum Thema „Energiewende versus Industriestandort“ Die Frage lautete: „Erneuerbare Energie, Smartgrid & Schiefergas – Wie lange ist der Standort Österreich für Industrieunternehmen noch attraktiv?“

Vor rund 200 Gästen diskutierten in der Conference Area der Kanzlei voestalpine-Chef Wolfgang Eder, Tiwag-Vorstand Erich Entstrasser, außerdem Jürgen Großmann, Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, Michael Junghans, Vorsitzender der Geschäftsführung der B & C Industrieholding und Andrä Rupprechter, Bundesminister für Landwirtschaft und Umwelt. Die Industrie, so klang deutlich heraus, wünscht sich eine neue Zeit – mit einer in Sachen Klimaschutz flexibleren Europäischen Union. Da bekanntlich nun die neue Kommission ihr Amt antritt, sei die Zeit möglicherweise günstig. Dagegen brach Minister Rupprechter eine Lanze für den Klimaschutz.

Moderiert wurde die Veranstaltung von. Helmut Brandstätter, Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung „Kurier“; Binder Grösswang Managing Partner Michael Kutschera war ebenfalls präsent.

Stahlindustrie fühlt sich eingekesselt

Wolfgang Eder hielt dabei laut einer Aussendung fest: „Natürlich spielen wirtschaftliche Rahmenbedingungen bei der Standortwahl eine wichtige Rolle. Die hohe Steuerbelastung in Österreich oder auch die aktuelle Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union machen Investitionen in Europa derzeit wenig attraktiv.“ In den USA beispielsweise, wo die voestalpine mit einer 550 Mio. Euro Direktreduktionsanlage aktuell die größte Auslandsinvestition der Konzerngeschichte tätige, spielten bei der Standortwahl insbesondere folgende Faktoren eine Rolle: politisch stabiles, kalkulierbares Umfeld und vorteilhafte Energieversorgung. Der Gaspreis mache etwa ein Drittel des europäischen aus, zudem sei Strom um rund 30 Prozent günstiger. Des Weiteren kosten Industriegrundstücke in der EU 100 bis 200 Euro pro Quadratmeter, in den USA 10 Euro – einmal abgesehen davon, dass es solche Grundstücke in Europa mit Hafenzugang praktisch nicht mehr gäbe.

Energieversorger spüren Effizienzgebot

Entstrasser betonte, dass auch die österreichischen Energieunternehmen ein wesentlicher Bestandteil der heimischen Industrie sind, die von der missglückten deutschen Energiewende und dem nicht besonders treffsicheren Energieeffizienzgesetz massiv belastet seien. „Als für den Industriestandort Österreich wichtige Infrastrukturbranche mit langfristigen Investitionsprojekten sind wir bei der kaum gegebenen Mobilität unserer Anlagen auf stabile energiepolitische und rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen.“

Neben einer qualitativ hochwertigen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung als Grundlage für den Industriestandort Österreich könne die österreichische Elektrizitätswirtschaft mit dem Ausbau der heimischen Ressourcen – und hier insbesondere der Großwasserkraft – wesentlich zur Erhöhung des österreichischen Wertschöpfungsanteils und zum Gelingen der europäischen Energiewende beitragen, heißt es.

„Nicht unter Druck setzen lassen“

Großmann sagte: „Um Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern, muss Mitteleuropa Industrielandschaft bleiben.“ Deshalb rate er, sich vom Klimawandel-Alarmismus nicht unter Druck setzen zu lassen. Eine Deindustrialisierung Europas und eine damit einhergehende Produktionsverlagerung auf andere Kontinente führen zu einem globalen Emissions-Anstieg. Dort werde weniger effizient produziert und die Transportemissionen müssten auch noch hinzuaddiert werden. So habe die deutsche Energiewende bis dato die Treibhausgas-Emissionen noch ansteigen lassen.

Großmann riet davon ab, eine unbedachte Eile an den Tag zu legen und will einen Energiemix: Die einseitige Bevorzugung fossiler Energieträger sei ebenso falsch, wie die blinde Fixierung auf erneuerbare Energien. Die entsprechenden Technologien aus Europa seien keineswegs zum erhofften Exportschlager geworden. Nicht zuletzt deshalb riet Großmann von einer ideologischen Stigmatisierung der Kernenergie ab.

Auf die Frage, ob die Energiewende ein Potential für die österreichische Industrie biete, antwortete Junghans, dass im Bereich der Effizienzsteigerung insbesondere im Gebäude- und Industriebereich eine Reihe von Maßnahmenpaketen definiert wurden und sich in der Umsetzung befinden, die überdurchschnittliche Wachstumschancen bieten (zB. Anwendungen im Bereich Antrieb, Motoren, elektrische Geräte, Beleuchtung, etc.), aber auch in den Bereichen der intelligenten Verkehrsinfrastruktur und intensiveren Vernetzung mit IKT-Anwendungen.

Zur Entwicklung des Strompreises führte Junghans aus, dass dieser zwar über die letzten 5 Jahre in Österreich um rund 20% gesunken sei, dennoch aber österreichische Industriebetriebe in den USA/Kanada einen um 67% bzw. in Asien (exkl. China) einen rund 20% niedrigeren Strompreis verzeichnen.

Bei der Entwicklung der Gaspreise zeigt sich eine Verschiebung der unterschiedlichen Dynamiken in den USA vs. Europa noch dramatischer. Während sich der Gaspreis 2005 noch auf einem paritätischen Niveau bewegte, hat sich der Preis in den USA bis 2014 auf 45% des österreichischen Niveaus reduziert.

Minister auf Linie?

„An der Energiewende führt kein Weg vorbei. Das heißt, wir müssen auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen. Innovation und Forschung in diesem Bereich sind der Weg der Zukunft, nicht die Hoffnung auf billige Energiepreise“, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter. Die Energiewende sei auch eine wirtschaftliche Chance. Die Anzahl der Unternehmen, die mit Erneuerbaren und Energieeffizienz Gewinne machen, steige kontinuierlich. Das Exportpotenzial sei in diesem Bereich besonders groß. Investitionen in Umwelttechnologien und Klimaschutz gehörten zu den vielversprechendsten Strategien. „Fossile Ressourcen sind endlich und die kohlenstoffbasierte Energieversorgung führt zu einem dramatischen Klimawandel. Daher muss man jetzt beginnen, sich im Wirtschaftssystem neu zu orientieren und die Faktoren Energie und Ressourcenverbrauch stärker in zukünftige Strategien einzubeziehen.“

Die Gästeliste

Unter den Gästen befanden sich den Angaben zufolge u.a. Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler a.D.), Ulrike Baumgartner-Gabitzer (Vorstand APG), Alois Steinbichler (CEO Kommunalkredit Austria AG), André Tissot (Generaldirektor Société Générale), Michael Ahammer (Geschäftsführer KPMG), Robert Cerwinka (Vorstand Easybank AG), LR Ferdinand Eberle (Aufsichtsratsvorsitzender Tiwag), Peter Fuchs (Aufsichtsrat GrECo International AG), Peter Laggner (Vorstand Trimetis AG), Hansjörg Tengg (Geschäftsführer Smart Technologies), Herbert Pichler (BMF), Günther Tengel (Manging Partner Amrop Jenewein), Andreas Koman (Tele2), Roman Fuchs (Wiener Stadtwerke Holding AG), Robert Hartl-Clodi (Energie AG Oberösterreich Trading GmbH), Andreas Wollein und Thomas Reitböck (Verbund AG), Rainer Gunz (Borealis AG), Peter Wohlgemuth (Energie Steiermark AG) u.v.m.

Binder Grösswang sieht sich traditionell in den Bereichen Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht, Energie und Infrastruktur stark verankert. Die Veranstaltungsreihe Binder Grösswang impulse widmet sich aktuellen Themen und Persönlichkeiten.

Link: Binder Grösswang

 

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