19. Sep 2014   Business Recht Steuer Werbung
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Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch bei Laufschuhen?

Ein auf „relative Marktbeherrschung“ gestützter Lieferanspruch einer Sporteinzelhandelskette gegen einen Hersteller besteht nicht, wenn die Sporteinzelhandelskette nur 10 % ihres Laufschuhangebots von diesem Hersteller bezieht. In diesem Fall fehlt es an einem – durch die Nichtbelieferung drohenden – schwerwiegenden betriebswirtschaftlichen Nachteil (OGH 26.06.2014, 16 Ok 12/13).

Eine solche Nichtbelieferung führt auch nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Sporteinzelhandelskette, die den Hersteller zum Vertragsabschluss gemäß NahVersG verpflichtet. [mehr]

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