26. Sep 2014   Recht

Anwaltstag 2014: „Wir sind rechtsstaatlicher Think Tank und Watchdogs zugleich”, so ÖRAK-Präsident Rupert Wolff

Hall in Tirol. Heute hat der Anwaltstag 2014 in Hall in Tirol mit rund 250 Teilnehmern aus Justiz, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsanwaltschaft begonnen. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff betonte in seiner Eröffnungsrede die Funktion der Rechtsanwälte in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rechtsanwälte hätten nicht nur den gesetzlichen Auftrag, den Rechtsstaat zu beobachten und kritikwürdige Entwicklungen aufzuzeigen, sondern auch die Aufgabe für den Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates einzutreten. „Wir sind rechtsstaatlicher Think Tank und Watchdogs zugleich“, erklärte der ÖRAK-Präsident.

Voraussetzung dafür sei die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft. „Nur wenn wir unabhängig von staatlichem und sonstigem Einfluss bleiben, können wir stark und authentisch die Interessen der rechtsuchenden Bürger vertreten, sowohl im Gerichtssaal, als auch im politischen Diskurs“, wird Wolff in einer Aussendung zitiert. „Unabhängig als Rechtsanwalt, aber auch unabhängig als Interessensvertretung.“

„Justiz muss authentisch, selbstbewusst und bürgernah sein“

Warnende Worte fand Wolff in Anbetracht der Tendenz der letzten Jahre, wonach sich die Justiz „nach und nach selbst abschaffe“, so der ÖRAK-Präsident. Durch das Mandatsverfahren werde ein wichtiger Teilbereich der Strafrechtspflege abgeschafft, der Zugang zum Recht stehe unter dem Druck der Gebührenschraube.

Außerdem seien viele Bürger mit der Sprache der Justiz schlichtweg überfordert, meinte der ÖRAK-Präsident. Bürgernah bedeute, in einer verständlichen Sprache mit den Bürgern zu sprechen. „Justitia soll blind sein, aber sie soll klar und deutlich sprechen. Nur wer verstanden wird, genießt das Vertrauen der Bürger. Wir Rechtsanwälte wissen das“, erklärte Wolff. „Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, zu einer für die Allgemeinheit verständlichen Sprache zu finden. Arbeiten wir gemeinsam an verständlichen Gesetzen und Verordnungen und überarbeiten wir die Formalismen der Justiz im Zivil- und Strafverfahren aber auch jene im Verwaltungsverfahren“ so Wolff weiter.

Gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Um sich weiterzuentwickeln, brauche es Selbstreflexion, aber auch Kritik von unabhängiger Stelle. Dies gelte auch für den Rechtsstaat, so Wolff. „Wir wollen den Rechtsstaat entwickeln, wir wollen ihn aber auch vor Schaden behüten. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein solcher Schadensfall“, erklärte Wolff.

Die Grundrechte der Bürger seien zu respektieren, insbesondere von der Politik und staatlichen Behörden. Der Schutz der Daten der Bürger müsse endlich ernst genommen werden und die Wiedereinführung wäre eine „Respektlosigkeit gegenüber dem EuGH und dem VfGH“, so Wolff.

Der diesjährige Anwaltstag steht einerseits im Zeichen der inhaltlichen Ausrichtung der anwaltlichen Standesvertretung sowie der morgigen Wahl des ÖRAK-Präsidiums, dessen dreijährige Funktionsperiode abläuft, aber auch des rechtspolitischen Diskurses.

Ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen ÖRAK-Präsident Rupert Wolff und Justizminister Wolfgang Brandstetter soll dabei eine justizpolitische Bestandsaufnahme bieten. Maria Berger, österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof, wird einen Vortrag halten.

Eine Podiumsdiskussion mit Rechtsanwalt Alfred Noll, Richterin Maria Wittmann-Tiwald, Sektionschef Christian Pilnacek, Universitätsprofessor Karl Weber und TT-Chefredakteur Alois Vahrner mit dem Titel „Geheimnisschutz oder schutzlos transparent?“ behandelt die Frage, wo Transparenz den Bürgern hilft und wo sie ihnen schadet.

Link: ÖRAK

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