26. Sep 2014   Business Recht

Privatkonkurs-Reformwünsche: Schnellere Entschuldung wäre zu begrüßen, so Creditreform

Gerhard M. Weinhofer ©Alexandra Wehsner / Creditreform
Gerhard M. Weinhofer ©Alexandra Wehsner / Creditreform

Wien. Das österreichische System des Privatkonkurses funktioniert seit Jahren zuverlässig – lässt aber viele tausend hochverschuldete Menschen im Stich, kritisierte zuletzt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser: viele Menschen hätten entweder nicht das Einkommen, um das Privatkonkursverfahren überhaupt zu beginnen, oder scheitern an der Mindestquote von 10% Schuldenrückzahlung. Schlechte Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosigkeit machten das Problem nun dringender. Steinhauser sieht vor allem die Inkassobüros als Hemmschuhe für eine Reform – was diese aber nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Tatsächlich wäre ein Privatkonkurs mit rascherer Entschuldung sogar zu begrüßen, sagt Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer der Creditreform Österreich (die Gruppe ist insgesamt in 22 Ländern aktiv). „Höhere Quoten in kürzerer Zeit gegen eine schnellere Entschuldung wären im Interesse sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger.“ Eine Entschuldung zum Nulltarif – also ohne Mindestquote, so wie die Grünen das fordern – sei allerdings illusorisch. Komme sie eines Tages doch, müsse der Staat sich auch überlegen „wie man die Unternehmen dann vor Forderungsausfällen schützen kann“, so Weinhofer im Interview.

Recht.Extrajournal.Net: Die Creditreform-Gruppe ist nach eigenen Angaben neben Österreich in 21 weiteren Ländern aktiv. Was halten Sie vom Privatkonkurs in Österreich, auch aus internationaler Sicht? Ist das System ein Erfolg, sollte es modifiziert werden, ist vielleicht sogar eine Reparatur dringend nötig?

Gerhard Weinhofer: „Ich halte die geltende Rechtslage in Österreich für ausgewogen, sie hat sich in der Praxis sehr bewährt. Eine schnellere Entschuldung zB nach 5 Jahren wäre natürlich zu begrüßen. Höhere Quoten in kürzerer Zeit gegen eine schnellere Entschuldung wären grundsätzlich im Interesse sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger. Man muss aber realistisch sein, was sich Schuldner auch leisten können. Der Rückgang an Schuldenregulierungsverfahren das dritte Jahr in Folge ist ja nicht nur die Folge von vorsichtiger agierenden Banken bei der Kreditvergabe sondern steht auch in Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit.

Nur wer über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, hat Chancen auf eine Entschuldung, entweder durch einen Zahlungsplan oder durch das Erreichen der 10%igen Mindestquote im Abschöpfungsverfahren nach 7 Jahren. Die in Deutschland mögliche Entschuldung mit 35% in 3 Jahren ist utopisch, da sich nur sehr wenige Schuldner das leisten können. Man wird hier in einem Jahr sehen, dass sich die Zahl der Verfahren im Promille-Bereich bewegt.“

Was halten Sie von der Forderung nach der Abschaffung der Mindestquote von 10%, die derzeit im Privatkonkursverfahren vorgeschrieben ist?

Weinhofer: „Ein Abgehen von einer Mindestquote hätte negative Auswirkungen auf die Prävention wie generell auf den Geschäftsverkehr. Gläubiger würden die Kosten der verstärkten Forderungsverluste auf ihre Preise und somit zum Nachteil der brav zahlenden Kunden hinzuschlagen. Dazu würden verstärkt Bonitätsprüfungen kommen, die wohl dazu führen könnten, dass nicht mehr jeder einen Vertrag bekommen oder man gar vom Kauf ausgeschlossen werden würde (siehe zT bei manchen Online-Versandhändlern). Wer (pünktlich) zahlt, soll nicht bestraft werden. Ebenso soll nicht einer Mentalität der Wurschtigkeit über Schulden und des folgenlosen Konsumdranges der Weg geebnet werden.

Selbstverantwortung für das eigene finanzielle Tun müßte mehr in den Fokus rücken. Es kann nicht angehen, dass man auch bei den Schulden immer nach einem außenstehenden Schuldigen sucht wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Leasingfirmen u.ä., der für die Finanzmisere zur Verantwortung gezogen werden soll. Hier verlangen wir Aufklärung und Information schon in den Schulen durch ein eigenes Unterrichtsfach, Stichwort >financial education<.“

Das Thema Bonitätsprüfung ist in Österreich sehr umstritten. Es gab und gibt Prozesse, die den Spielraum der Informationsanbieter einzuschränken versuchen, auch vom Standpunkt des Datenschutzes aus.

Weinhofer: „Im angelsächsischen Raum ist die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Privatpersonen gang und gäbe. Ohne eine Scorecard bekommt man gar keinen Kredit, kein Leasingfahrzeug und auch keine Kreditkarte in den USA. Das bedingt aber auch die datenschutzrechtliche Möglichkeit für Unternehmen, Zugriff auf bonitätsrelevante Daten(-banken) von Privatpersonen zu haben und diese im Geschäftsverkehr zur Absicherung der Forderung zu verwenden.

Wenn es die Möglichkeit zur Entschuldung zum Nulltarif geben sollte, muss man auch darüber nachdenken, wie sich Unternehmen vor Forderungsverlusten schützen können. Wenn man Unternehmen nur auf Treu und Glauben liefern läßt, kann man diese nicht noch nachträglich mit einem Komplettausfall bestrafen.“

Link: Creditreform

 

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