Rupert Wolff ©Julia Hammerle / ÖRAK
Hall in Tirol. Beim Anwaltstag in Tirol wurde der 57-jährige Salzburger Rechtsanwalt Rupert Wolff von den 80 Delegierten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) einstimmig für drei weitere Jahre zum ÖRAK-Präsidenten gewählt.
Der Präsident ist oberster Repräsentant der 6000 heimischen Rechtsanwälte und 2000 Rechtsanwaltsanwärter. Er wolle Rechtsstaatlichkeit verbessern und messbar machen, so Wolff in seiner Dankesrede. Ein weiterer Punkt berührt unmittelbar das Geschäft seiner Standeskolleginnen und -kollegen: Die seit 6 Jahren nicht erhöhten Anwaltstarife sollen an die Inflation angepasst werden, so Wolff.
„Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so der Präsident in einer Aussendung. Er werde sich weiterhin mit Kräften für den Schutz und Ausbau des Rechtsstaates und die Weiterentwicklung des Berufsstandes einsetzen. Auch die bisherigen Vizepräsidenten Marcella Prunbauer-Glaser, Josef Weixelbaum und Armenak Utudjian wurden einhellig in ihren Funktionen bestätigt.
Die neuen Schwerpunkte
Die Schwerpunkte seiner zweiten Funktionsperiode als Präsident der österreichischen Rechtsanwaltschaft sieht Wolff darin, die notwendigen Verbesserungen in der Justizverwaltung, der Rechtspflege aber auch im Bereich Rechtspolitik mit einem optimierten Wahrnehmungsbericht sichtbar und die Qualität des Rechtsstaates messbar zu machen. „Ich will die beste Justiz Europas für Österreich. Ich will den stabilsten Rechtsstaat Europas. Weil das die Wirtschaft beflügelt, und weil das die Menschen beflügelt. Wir Rechtsanwälte werden jede Arbeit auf uns nehmen, dieses Ziel gemeinsam mit der behördlichen Justiz zu erreichen. Wir werden aber auch nicht davor zurückschrecken, unserem Rechtsstaat regelmäßig das Fieber zu messen und bei entsprechender Diagnose Therapieempfehlungen abzugeben“, so Wolff, der gemeinsam mit seinem Präsidium und Experten an einem Indikatorprojekt zur Messung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich arbeitet.
Dieser Indikator soll fester Bestandteil des jährlichen Wahrnehmungsberichtes werden und die Rolle der Rechtsanwaltschaft als justizpolitischer Fürsprecher der Bürgerinnen und Bürger manifestieren, heißt es weiter.
Schon unter Wolffs Vorgänger Gerhard Benn-Ibler hatte der ÖRAK sich des öfteren für die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger eingesetzt und sich u.a. öffentlich vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt – die letztendlich auch vom EuGH gekippt wurde.
Anwälte wollen mehr Geld
Ein zweiter Punkt, den Wolff als oberster Standesvertreter der Rechtsanwälte nun den Angaben vom Wochenende zufolge bereits mit Nachdruck bearbeitet, sei die überfällige Anpassung des gesetzlichen Rechtsanwaltstarifes. Dieser ist seit nunmehr 6 Jahren nicht mehr an die Geldentwertung angeglichen worden. Ein Umstand, der den Rechtsanwalt sowohl als Unternehmer als auch in seiner Unabhängigkeit und Freiheit massiv beeinträchtigt, heißt es jedenfalls in der ÖRAK-Aussendung.
Seit 2008 sei die tarifliche Entlohnung von Rechtsanwälten um mehr als 14 Prozent weniger geworden, während die Gerichtsgebühren in demselben Zeitraum achtmal erhöht wurden. „Das schädigt nicht nur unseren Berufsstand und unsere Unabhängigkeit sondern auch die Allgemeinheit: wer sich in einem Zivilprozess erfolgreich durchsetzt oder verteidigt, erhält um 14 Prozent weniger Kostenersatz als im Jahr 2008“, so Wolff fest: „Der Staat schraubt zwar die Gerichtsgebühren jedes Jahr nach oben, die adäquate Entlohnung derer, die den rechtsuchenden Bürgern zur Seite stehen, wird hingegen auf die lange Bank geschoben. Ist das die Reaktion der Politik auf eine kritische Rechtsanwaltschaft? Ich hoffe nicht.“
Wolff ist vierter Präsident des ÖRAK
Rupert Wolff ist der erst vierte ÖRAK-Präsident in der 40-jährigen Geschichte der anwaltlichen Dachorganisation – die Anwaltskammern selbst sind in Österreich nämlich Ländersache. Seine Vorgänger waren Walter Schuppich (1974 – 1993), Klaus Hoffmann (1993 – 2002) und Gerhard Benn-Ibler (2002 – 2011).
Wolff selbst ist seit 1987 als Rechtsanwalt tätig und bereits seit 2002 im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages; er war auch schon Präsident des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Im September 2011 wurde er erstmals zum Präsidenten des ÖRAK gewählt.
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