08. Okt 2014   Business Recht

Global 2000 will AKW Hinkley Point zum „juristischen Milliardengrab“ machen: Ökobüro berät bei Klage

Reinhard Uhrig ©Eva Schimmer / Global 2000
Reinhard Uhrig ©Eva Schimmer / Global 2000

Brüssel/London/Wien. Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für die umstrittenen nationalen Subventionen des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point erteilt. Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 will dagegen Beschwerde bei der Kommission gemäß Artikel 10 der Aarhus-Verordnung der UNO einbringen und dann Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Konkret eingebracht werde die Klage von der österreichischen Organisation; potenziell werden sich weitere NGOs anschließen, so Global 2000-Geschäftsführer Reinhard Uhrig zu Recht.Extrajournal.Net: Das sei in ähnlichen Fällen schon früher geschehen. Die juristische Beratung liege bei der Dachorganisation Ökobüro.

Das Ökobüro mit Sitz in Wien hat seit kurzem von amtlicher Seite das Recht auf Antragstellung in Umweltfragen erhalten und entwickelt sich immer mehr zur juristischen Speerspitze der NGOs.

Leider hätten sich im Fall des AKW Hinkley Point „einige der abtretenden EU-Mandatare durch den Druck der Briten erpressen lassen“, so Uhrig.  „Das wird ein juristisches Milliardengrab“, heißt es wörtlich. „Wie wir aus vielen Gesprächen mit hohen Beamten der Brüsseler Kommission wissen ist allen Beteiligten klar, dass die Entscheidung vor den Gerichten nicht Bestand haben kann und die kommende Amtsperiode von Präsident Juncker unter keinem guten Stern starten lässt.“

Die Beschwerde (und sukzessive Klage) werde von Global 2000 / Friends of the Earth Austria vorbereitet, potenziell werden sich andere NGOs anschließen, wie das bei früheren Verfahren unter Aarhus ebenfalls der Fall war, so Uhrig weiter. Die juristische Beratung liege bei den Spezialisten der Dachorganisation Ökobüro.

Auch andere Organisationen – darunter sehr prominent Vertreter der österreichischen Regierung – haben bereits Klagen angekündigt.

Was die NGOs ärgert

Global 2000 bemängelt, dass es keine Ausschreibung für das Bauprojekt Atomkraftwerk Hinkley Point gegeben habe: der Vertrag über ein 19 Milliarden-Euro-Projekt wurde von der britischen Regierung freihändig an den staatlichen französischen Energiekonzern EdF vergeben, ohne dass andere Firmen mitbieten konnten, was nach dem Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarkts Vorschrift wäre, heißt es. Es gebe auch kein „Marktversagen“ – also keinen Grund, dass der britische Staat in den freien Wettbewerb des Energiemarkts eingreifen müsse, um die Insel vor drohenden Blackouts zu retten.

Der Chef des tschechischen Energiekonzerns CEZ habe bereits in den Medien angekündigt, dass diese Entscheidung einen Präzedenzfall für den Ausbau von Temelín darstellt, so Uhrig: Diese Entscheidung betreffe also auch in hohem Maße Österreich.

Ökobüro als Plattform mit Klagerecht

Das Ökobüro ist eine Dach- bzw. Serviceorganisation der österreichischen Umweltorganisationen. Im September hat die Umweltabteilung des Landes Salzburg dem Ökobüro per Bescheid die Legitimation zur Antragstellung in Umweltfragen zuerkannt – ein laut Landesregierung in Österreich bisher einzigartiger Vorgang.

„Oft genug werden Umweltorganisationen in die Rolle des Bittstellers gedrängt. Mit dem nun ergangenen Bescheid ist zumindest in Salzburg klargestellt, dass NGOs als Antragsteller mit Rechten anzusehen und ihre Anliegen entsprechend zu behandeln sind“, so Umweltreferentin Astrid Rössler seinerzeit.

Das Ökobüro unter Jurist und Geschäftsführer Thomas Alge bietet Rechtsberatung (für Umweltorganisationen bzw. NGOs, Einzelpersonen und Bürgerinitiativen) an; im Team sind laut Website fast ausschließlich Rechts- und/oder Kommunikationsexperten. Nach eigenen Angaben sind 15 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen Mitglied des Ökobüros: u.a. Greenpeace, WWF, Global 2000 und Vier Pfoten.

Link: Global 2000

Link: Ökobüro

 

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