Europäische Investitionsbank finanziert PPP-Projekt Ortsumfahrung Zwettl: CMS, Wolf Theiss und PwC beraten

23. Okt 2014   Business Recht Steuer
Wilhelm Molterer ©EIB
Wilhelm Molterer ©EIB

Luxemburg/Zwettl/Wien. Die Stadt Zwettl (NÖ) soll künftig erheblich von Staus und Lärmbelastung durch den Autoverkehr entlastet werden: Dafür sorgt eine 10,6 km lange Umgehungsstraße, die im Rahmen einer Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP) finanziert wird. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt für das Vorhaben ein Darlehen von rund 29 Mio. Euro über einen Zeitraum von 27 Jahren bereit, für das die Finanzierungsverträge nun abgeschlossen wurden.

Als Berater fungierten bei der komplexen Transaktion unter Einbeziehung von Land NÖ, Bank Austria sowie Bauunternehmen die Wirtschaftskanzleien CMS und Wolf Theiss sowie das Prüfungsunternehmen PwC. Die EIB sieht derartige Infrastruktur-Projekte zunehmend an Wichtigkeit gewinnen.

Rund 16.000 Fahrzeuge benutzen heute die Hauptzugangsstraßen in die Stadt Zwettl, davon etwa 1.600 Schwerlaster, heißt es in einer Aussendung der EIB. Ab Mitte 2017, wenn die Freigabe der Strecke für den Verkehr geplant ist, werde die neue Ortsumgehung das Straßennetz der Stadt wesentlich entlasten – um voraussichtlich bis zu 50 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Schwere LKW werden dann die Umfahrung nutzen.

Die Konstruktion

Das Projekt wird von der NÖ-Landesregierung als öffentlich-private Partnerschaft durchgeführt. Dabei überträgt das Land Niederösterreich, vertreten durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, einem privaten Auftragnehmer die Finanzierung und Bauplanung, den Bau der Ortsumfahrung sowie teilweise die Erhaltung der Strecke. Auftragnehmer ist die für diesen Zweck gegründete >Umfahrung Zwettl Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbh<, die von den Unternehmen Swietelsky und Leyrer+Graf gehalten wird.

Die Vergütung der Projektgesellschaft erfolgt aus Landeszuschüssen, die bei Erreichen bestimmter Projektetappen in der Bauphase gezahlt werden, und einer anteiligen Vergütung entsprechend der Verfügbarkeit der Straße in der Nutzungs- und Erhaltungsphase. Darlehensnehmer der EIB ist die Projektgesellschaft, Endbegünstigter das Land Niederösterreich. Neben Eigenmitteln der Gesellschafter werden 50 Prozent des Fremdkapitalvolumens durch Unicredit Bank Austria AG zur Verfügung gestellt.

Dank der EIB-Finanzierung lassen sich die Projektkosten insgesamt erheblich reduzieren, heißt es. Berater waren dabei CMS (Legal Sponsors) und PwC Austria (Financial Sponsors) sowie Wolf Theiss (Legal Lenders).

Mehr Geld für Infrastruktur nötig

Bei den Finanzierungen der EIB spielen Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben eine zentrale Rolle, heißt es bei der EIB: Neben den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) zählen dazu gerade auch Umgehungsstraßen, die Staus beenden und den Kurzstreckenverkehr besser vom Fernverkehr trennen. Eine Beteiligung der EIB an ÖPP-Vorhaben, wie in diesem Fall Zwettl, bedeute ein positives Signal weit über das Einzelvorhaben hinaus für den ÖPP-Markt insgesamt. Denn Voraussetzung für ein Engagement der EU-Bank seien inhaltlich solide ÖPP-Verträge, die eine Beteiligung weiterer potenzieller Darlehensgeber attraktiv machen sowie andere Projektträger für Infrastrukturvorhaben gewinnen können.

EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer verweist auf die große Investitionslücke im Bereich der Infrastruktur. „Die erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand ist längst auf das Engagement privater Investoren angewiesen. Bei der Erschließung dieses Potenzials spielt die EIB mit ihren Instrumenten eine entscheidende Rolle. Mit ihrem Einstieg in die Finanzierung unterstützt die EU-Bank das langfristig angelegte Vorhaben der privaten Partner und signalisiert darüber hinaus auch anderen Projektträgern und potenziellen Darlehensgebern, dass sich anspruchsvolle und langfristige Vorhaben verlässlich finanzieren lassen“, sagte Molterer beim Vertragsabschluss.

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Eigner sind die EU-Mitgliedstaaten.

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