Irmgard Griss ©Uni Graz
Wien. Bis Jänner 2016 soll ein europaweit flächendeckendes Netz an außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen für Verbrauchergeschäfte bestehen. Die EU will dadurch den Verbraucherschutz stärken. Um Erfahrungen im Bereich der alternativen Streitbeilegung zu sammeln und für 2016 gerüstet zu sein, hat das Sozialministerium den VKI schon vorzeitig mit der Einrichtung einer solchen Stelle beauftragt.
Das Pilotprojekt mit dem Titel „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ wurde nach der ersten Testphase von Mai 2013 bis August 2014 nun um weitere zehn Monate verlängert. Seit 1. September können wieder Anträge bei Problemen mit Fremdwährungskrediten, mangelhaften Produkten & Co gestellt werden, heißt es beim VKI. Doch auch diese Einrichtung sei erst eine „Test-Schlichtung“, limitiert bis 20. Juni 2015. Bis dahin soll die Endfassung sich daraus entwickeln – und auch die endgültige Finanzierung gefunden sein.
„Mit diesem Projekt füllen wir eine Lücke in der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher scheut bei geringen Streitwerten wegen des Kostenrisikos den Gerichtsweg. Doch auch bei höheren Beträgen ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte durch schnelle, kostenlose und effiziente Verfahren ein attraktives Angebot für KonsumentInnen und Unternehmen“, so Peter Kolba, Projektleiter der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte und Leiter Rechtsabteilung des VKI.
Die neue Chefin ist die alte
Leiterin der Schlichtungsstelle ist wie schon in der ersten Pilotphase die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss; sie führt auch die Schlichtungsverhandlungen durch. Zusammen mit ihrem Team hat sie bisher über 250 Fälle behandelt und vor allem bei Fremdwährungskrediten und Gewährleistungsproblemen kreative und gute Lösungen erzielt, so der VKI. Dies sei nicht zuletzt Vereinbarungen mit mehreren Unternehmen und WKO-Sparten geschuldet, die sich zur Teilnahme am Pilotprojekt verpflichtet haben oder dieses ihren Mitgliedern empfehlen.
„Wie eine Umfrage unter den teilnehmenden VerbraucherInnen und Unternehmen ergeben hat, würde sich die große Mehrheit von ihnen wieder an einem Verfahren beteiligen oder dieses weiterempfehlen. Das ist nicht nur eine wichtige Bestätigung unserer Arbeit, sondern auch ein Ansporn, das Angebot laufend zu verbessern“, erklärt Griss.
Die Schlichtungsstelle hat derzeit eine Geschäftsstelle mit dem Leiter Simon Eder sowie zwei MitarbeiterInnen. „Wir sind gerüstet, neue Schlichtungsanträge rasch und effizient zu bearbeiten“, sagt Eder. „Die Inanspruchnahme der Schlichtung ist für die VerbraucherInnen kostenlos.“
Link: www.verbraucherschlichtung.at
