10. Nov 2014   Recht

Neuer Lansky-Berater Heinz Mayer: Hypo-Sondergesetz ist ein Desaster, Verfassungsklage aussichtsreich

Lansky, Mayer, Kogler, Hable, Leeb Credit ©LGP
Lansky, Mayer, Kogler, Hable, Leeb Credit ©LGP

Wien. Heftige Kritik gab es am umstrittenen Hypo-Sondergesetz bei einer Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP). Verfassungsrechtler Heinz Mayer, neuer Berater für öffentliches Recht bei LGP: „Das Hypo-Sondergesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern ein demokratiepolitisches Desaster“. Für Mayer führt das Sondergesetz zu einer Enteignung, die nicht im öffentlichen Interesse stehe.

Für Gastgeber Gabriel Lansky ist das Scheitern der Hypo-Alpe-Adria aber auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung einer unabhängigen Leitung und Kontrolle des europäischen Bankenrechts. Denn das alte System der Disclaimer-Kultur – in dem die Verantwortung bei Problemen zwischen haftbaren Managern, Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern und Treuhändern hin und her verschoben wurde – sei heute nicht mehr möglich.

Der grüne Nationalratsabgeordneten Werner Kogler forderte am Podium: „Es muss alles unternommen werden, damit die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria doch noch stattfinden kann.“

Für den Nationalratsabgeordneten Rainer Hable, Neos-Finanzsprecher, bedeutet die mit kolportierten 15 Milliarden Steuergeldern zu finanzierende Versenkung der Bank die Vernichtung von Zukunft. Die Insolvenz sei zumindest die gerechte Verteilung der Verluste unter allen, die aktiv ein Risiko eingegangen seien, statt die völlige Überwälzung der Ausfälle auf den Steuerzahler.

Sorgen im Ausland

Für Lansky-Experte Mayer ist besonders kritisch, dass das Gesetz die Amtshaftung unterbinde und damit in die Schadenersatzrechte der Betroffenen eingreife, heißt es in einer Aussendung der Kanzlei. „Ich werde von ausländischen Investoren sehr oft auf das Hypo-Sondergesetz angesprochen, wenn es um die Beurteilung des Investitionsrisikos in öffentlichen Strukturen geht“, so Gastgeber Lansky. Nicht umsonst habe Moody´s zuletzt 12 österreichische Banken mit >Downgrading< abgestraft. Das Instrument der Insolvenz sei ein Grundsatz des österreichischen Zivilgesetzes, dessen Aushebelung durch das Sondergesetz verfassungsökonomische Grundsätze beschädige.

Kogler bezeichnete das Hypo-Desaster als Multiorganversagen, bei dem eine Kaskade von Aufsichtsorganen versagt habe. Damit sich dieser Skandal nicht wiederhole, fordert Hable die Aufwertung des Nationalrates unter anderem mit echten Kontrollfunktionen.

Lansky und Mayer bescheiden der von den drei Oppositionsparteien gemeinsam angestrebten Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz sehr gute Chancen, heißt es weiter.

Link: LGP

 

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