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Recht

Justizminister Brandstetter setzt auf Vertrauensbeweis per Studie und neuen Weisenrat

Wolfgang Brandstetter ©BMJ / Stefan Feiner
Wolfgang Brandstetter ©BMJ / Stefan Feiner

Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte heute gemeinsam mit Studienautor Meinungsforscher Peter Ulram die Ergebnisse der neuen Studie „Vertrauen in die österreichische Justiz 2014“ vor. Laut der vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie vertrauen aktuell knapp 70% der Österreicher der Justiz. Im Vergleich mit anderen Institutionen liegt die Justiz damit im Spitzenfeld, so Brandstetter.

Damit scheint der häufige Wechsel der Minister – Brandstetter ist der vierte Amtsinhaber seit 2008 – anscheinend kaum negativen Einfluss auf die Imagewerte der Justiz insgesamt zu haben.

An der Befragung nahmen 1000 Personen teil, so eine Aussendung.

„Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist Grundlage jeder demokratischen Rechtsordnung. Das Vertrauen in die Justiz ist daher ein entscheidender Faktor für die Republik“, so Brandstetter.

Die Vorgänger-Studien

Verglichen mit den Werten aus vorangegangenen Vertrauensstudien der Jahre 2011 und 2013, entwickelte sich das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher stabil und konstant, heißt es weiter. Besonders positiv seien dabei vor allem die Service- und Fürsorgeeinrichtungen der Justiz bewertet worden.

So zeigten sich 71 % der Befragten zufrieden mit diesem Leistungsangebot. Einen deutlichen Anstieg gibt es im Bereich der Informationswerte. So fühlen sich derzeit 52% der Österreicher gut über die Aufgaben und Leistungen der Justiz informiert, 2011 waren es nur 42%.

Der neue Weisenrat im Fokus

„Die Studienergebnisse sind ein Grund zur Freude, aber man darf sich damit nicht zufrieden geben“, betonte Brandstetter, der auch Handlungsbedarf in einigen Bereichen ortete. Besonders unzufrieden waren die Umfrageteilnehmer mit dem österreichischen Strafvollzug. „Als Justizminister nehme ich die Kritikpunkte sehr ernst. Wir sind hier aber in vielen Bereichen bereits auf einem guten Weg“, so Brandstetter; er verwies auf die bereits angelaufene Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs.

Der von Brandstetter zu Jahresbeginn eingerichtete Weisenrat, der sämtliche Weisungen in clamorösen Fällen zusätzlich prüft, erfreue sich hoher Zustimmung. So beurteilten 78% der Befragten, die den Weisenrat kannten, diese neue Institution als positiv.

Link: Justizministerium

 

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