21. Nov 2014   Business Recht

Wenn der Datenschutz zu weit geht: Sechs Parteien-Antrag gegen Meldegesetz-Novelle

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Wien. Mit einem einstimmigen Appell, die Anliegen der Tourismuswirtschaft zu beachten, wandte sich das Parlament jetzt an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Antrag der Tourismussprecher aller sechs Parlamentsparteien, die fordern, die in der Novelle des Meldegesetzes vorgesehenen Änderungen der Gästeerfassung in Tourismusbetrieben nicht wie geplant in Kraft zu setzen.

Es würden sonst wichtige Daten für eine aussagekräftige Beherbergungsstatistik und damit für effektives Tourismusmarketing entfallen, warnen die Antragsteller.

Die Entbürokratisierung des Meldegesetzes sei grundsätzlich begrüßenswert, sagte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Die Gesetzesänderung sehe aber vor, dass künftig nur noch eine Person pro Reisegruppe ihr Herkunftsland anzugeben muss. Auch die Postleitzahlen würden bei der Anmeldung wegfallen, wodurch die Betriebe durch zusätzliche Datenerfassung zur Ergänzung der Gästestatistik einen Mehraufwand hätten.

Im Übrigen sei bereits eine Reparatur des Medientransparenzgesetzes durch einen Fünf-Parteien-Antrag initiiert worden. Das Gesetz enthalte überschießende Regelungen der Offenlegung von Inseratenschaltungen, die sich zum Nachteil von Tourismusorganisationen auswirken, sagte der Tourismussprecher der ÖVP.

Die Aussichten im Tourismus

Georg Willi von den Grünen erinnerte daran, dass schon in der Begutachtungsphase die Probleme aufgezeigt wurden. Die ÖVP habe hier Wirtschaftskompetenz vermissen lassen, sagte er. Neos-Abgeordneter Josef Schellhorn meinte, der Tourismus brauche neben der Beherbergungsstatistik noch viele weitere Maßnahmen, um weiterhin jener Investitionsmotor zu sein, den vor allem strukturell benachteiligte Gebiete Österreichs brauchen.

Staatssekretär Harald Mahrer begrüßte den Antrag und erklärte, dass die Entwicklung des Tourismus 2014 sehr zufriedenstellend verlaufe. Sowohl die Nächtigungszahlen als auch die Umsätze seien gestiegen. Erfreut zeigte sich Mahrer auch über steigende Investitionstätigkeit der Tourismusbetriebe. Sorgen mache allerdings der Rückgang der Gäste aus Russland, sagte er.

Link: Parlament

 

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