26. Nov 2014   Business Recht

Auch Wettbewerbsbehörden lieben Rankings: BWB bei den führenden Kartellwächtern Europas

Theodor Thanner © BWB
Theodor Thanner © BWB

Wien. 2013 war für Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein bedeutendes und in jeder Hinsicht sehr erfolgreiches Jahr, meint Generaldirektor Theodor Thanner im Vorwort seines aktuellen Tätigkeitsberichts: Bestätigt scheint diese Einschätzung durch den internationalen Vergleich. So nimmt die Bundeswettbewerbsbehörde im Rating von >Global Competition Review< den siebten Platz ein und zählt damit zu den führenden Kartellwächtern Europas.

Bei der Anwendung der Kronzeugenregelung wiederum liegt die BWB auf dem fünften Rang, die 35 angeordneten Hausdurchsuchungen im Jahr 2013 schließlich sind global ein Spitzenwert. Bekanntlich haben sie u.a. zu heftigen öffentlichen Streitigkeiten mit dem Supermarktriesen Spar geführt.

Positiv bewertet der Bericht die Neuerungen im Kartellrechtsvollzug im Gefolge des Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2012, meldet die Parlamentskorrespondenz: Handlungsbedarf werde allerdings bei der Regelung der Verjährung von Beweismitteln geortet.

Diese verjähren nach wie vor im laufenden Verfahren und erschweren dadurch einen effektiven Kartellrechtsvollzug, heißt es. Aber auch die weitere Stärkung der Kompetenzen wäre nach Ansicht des Berichts wichtig für den Erhalt eines gesunden Wettbewerbs in Österreich.

Was getan wurde

Der Bericht dokumentiert die einzelnen Aktivitäten der Bundeswettbewerbsbehörde und streicht dabei u. a. die Ermittlungen im Lebensmitteleinzelhandel, bei der Reinigungsvollversorgung sowie in den Bereichen Dämmstoffkartell, Zuckerkartell und Speditionskartelle heraus.

Was die Zusammenschlüsse betrifft, war das Berichtsjahr von den Fusionen Six Austria Holding/Paylife Bank, Saubermacher-Dienstleistung/Kärntner Restmüllverwertung sowie Otis/Jeitler-Fida Aufzüge geprägt.

Das Papier hebt aber auch die 2013 geleistete Informations- und Präventivarbeit der BWB hervor. So veranstaltete die Behörde regelmäßige Competition Talks, bei denen Experten aus Theorie und Praxis die Möglichkeit haben, einzelne Aspekte des Kartellrechts zu beleuchten.

Resümierend stellt Thanner im Bericht fest, trotz personeller Knappheit und oft rauem Gegenwind habe es seine Behörde auch 2013 wieder geschafft, den österreichischen Wettbewerb ein Stück freier, fairer und transparenter zu gestalten.

Link: BWB

Link: Parlament

 

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