03. Dez 2014   Business Recht

Österreich stimmt gegen neues gemeinnütziges Stiftungsrecht für Europa

Wien. Österreich blockiert auf EU-Ebene mit seinem Abstimmungsverhalten das geplante europäische gemeinnützige Stiftungsrecht, beklagt sich der Fundraising Verband: Er fordert die Bundesregierung auf, den seit 2008 vorbereiteten Entwurf nicht zu gefährden.

Konkret stimmte Österreich vergangene Woche im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gegen den Entwurf eines Europäischen Stiftungsstatuts, zürnt der Fundraising Verband: Nach eineinhalb Jahren der Verhandlungen wurde der Entwurf der EU-Kommission zurückgewiesen und die Initiative somit weit zurückgeworfen.

Stiftungen, die grenzüberschreitend in Europa tätig sind, hätten sich damit rund 100 Mio. Euro Kosten erspart, die wiederum für gemeinnützige Projekte zur Verfügung gestanden wären, heißt es. „Wir sind von der Bundesregierung absolut enttäuscht“, so Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria. „Während im Regierungsprogramm Verbesserungen für gemeinnützige Stiftungen in Österreich geplant sind und diese mehrfach bereits angekündigt wurden, blockiert Österreich ähnliche Initiativen auf europäischer Ebene.“

Ein langfristiges Projekt

Das Europäische Parlament habe die Initiative dagegen bereits begrüßt. Es sei zu hoffen, dass die italienische Präsidentschaft den Vorschlag weiterverfolgen wird und Österreich der Initiative nicht den Todesstoß versetzt habe.

Die Europäische Stiftung wird seit 2008 vorbereitet; sie soll einheitliche Bedingungen in der EU, mehr Rechtssicherheit und geringere (Verwaltungs-)Kosten für Stiftungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Gemeinnützigkeitssektor in ganz Europa bringen, heißt es.

Link: Fundraising Verband

 

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