Wien. Österreichs Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2014 ein Überschuss von voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten um 15 Prozent unter dem Vor-Krisenjahr 2007, so der österreichische Gemeindebund in seiner aktuellen Prognose.
Seit 2007 sind zwar die Ertragsanteile um 1,28 Mrd. Euro gestiegen, gleichzeitig nahmen die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) um 0,88 Mrd. Euro zu.
Lediglich 30 Prozent des Anstiegs der Ertragsanteile verblieben somit bei den Gemeinden. Dies sei zu wenig, um neben den steigenden Ausgaben aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung auch mehr Mittel für Investitionen und Schuldentilgungen zu erwirtschaften, heißt es in einer Aussendung.
Bedeutende Ungleichheiten bei Bundesländern
Starke Unterschiede zeigen sich bei der Entwicklung der einzelnen Bundesländer. Der Überschuss der laufenden Gebarung beläuft sich 2013 auf 6,2 Prozent (Kärntner
Gemeinden) bis 18,1 Prozent (Burgenland). Während die Kärntner Gemeinden eine Halbierung des Überschusses seit 2007 von 12,5 Prozent auf 6,2 Prozent erfahren mussten,
liegen die Salzburger Gemeinden mit 16,4 Prozent um ein Viertel über dem Vor-Krisen-Niveau.
Wie es weitergeht
Aufgrund der ungewissen Konjunktur in den folgenden Jahren und der noch unklaren Steuerreform sei die Prognose von hoher Unsicherheit gekennzeichnet. Wenn sich an den Grundparametern (Konjunktur, Steuerreform) wenig ändert, werde der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2018 leicht auf 1,76 Mrd. Euro steigen und mit rund 12 Prozent auf dem Niveau von 2013/2014 bleiben.
Bei einer Steuerreform, die von den Gemeinden mitzutragen wäre, könnte der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2018 auf 1,42 Mrd. Euro zurückgehen, heißt es.
Link: Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ)
