23. Dez 2014   Recht Veranstaltung

BWB: Competition Conference 2014 im Zeichen der internationalen Kooperation

Wien. Die Competition Conference 2014 „Best Practices in Investigations“ Mitte Dezember in Wien stand im Zeichen des Erfahrungsaustausches der Europäischen Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten. Insgesamt kamen mehr als 200 Teilnehmer aus über 30 Nationen, teilt die BWB mit. Gefordert wurde u.a. eine Aufstockung der Ressourcen der Wettbewerbshüter.

Diskutiert wurden laut BWB-Veröffentlichung die besten Methoden zu Ermittlungen und Settlement-Verfahren, die Unabhängigkeit und institutionellen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsbehörden sowie die Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse im Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Verteidigungsrechten.

Unter den Rednern befanden sich u.a. der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, der über Rechtsstaatlichkeit in Wettbewerbsfällen referierte. der Präsident der belgischen Wettbewerbsbehörde, Jacques Steenbergen, der sich in seinem Referat der Unabhängigkeit und institutionellen Struktur vor allem kleinerer Wettbewerbsbehörden widmete, sowie der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde, Bruno Lasserre.

Weitere Stärkung gefordert

Ein prominenter Gastredner der Competition Conference war der Generaldirektor für Wettbewerb der Europäischen Kommission – Alexander Italianer. Er betonte in seiner Programmrede die Notwendigkeit starker nationaler Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten, die Ihre Arbeit unabhängig und neutral wahrnehmen müssen, um gegenüber Unternehmen und der Allgemeinheit glaubwürdig zu sein.

Dazu sei es notwendig, die Behörden mit ausreichenden budgetären Mitteln sowie ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten und die politische Einflussnahme sowohl bei der Bestellung von Personal, der Prioritätensetzung bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sowie der Budgetausstattung und -verwendung hintanzuhalten.

Zudem müssten die Wettbewerbsbehörden mit effektiven Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden, für deren effektive Nutzung wiederum ausreichend Budget und Personal notwendig sei. Abschließend wies er darauf hin, dass der Rat der Europäischen Union seit 2013 eine Stärkung der Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde fordert, es Österreich bis heute jedoch verabsäumt habe, diese zu stärken.

Mit der albanischen und tunesischen Wettbewerbsbehörde wurde im Rahmen der Konferenz jeweils ein Memorandum of Understanding für eine künftige Kooperation unterzeichnet.

In Sachen nichtöffentlicher Teil der Konferenz bietet die BWB Unterlagen auf ihrer Website an.

Link: BWB

 

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