09. Jan 2015   Business Recht Steuer Werbung
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Ist die gründungsprivilegierte GmbH verfassungswidrig?

OGH stellt Prüfungsantrag an den VfGH, ob die Gründungsprivilegierung von Stammeinlagen bei der GmbH gleichheitswidrig ist.

Sachverhalt

Der Gesetzgeber hatte ab 1.7.2013 die „GmbH-light“ eingeführt. Damals wurde das Mindeststammkapital von GmbHs von ursprünglich EUR 35.000 auf EUR 10.000 gesenkt.

Wegen des enormen Ausfalls an Mindest-Körperschaftssteurer machte der Gesetzgeber diese generelle Absenkung des Stammkapitals jedoch mit Wirkung ab 1.3.2014 rückgängig und hob das Stammkapital einer GmbH wieder auf den ursprünglichen Betrag von EUR 35.000 an. Gleichzeitig wurde als Ausgleich für diese Anhebung und als „Starthilfe“ für kapitalschwache Jungunternehmer bei neu gegründeten GmbHs allerdings die „Gründungsprivilegierung“ geschaffen: Danach brauchen die Gesellschafter in den ersten zehn Jahren nach der GmbH-Gründung nur für EUR 10.000 Einlage haften, von der nur EUR 5.000 bar einzuzahlen sind. Nach den zehn Jahren gilt die Haftung im regulären Umfang von EUR 35.000. Diesen Wankelmut des Gesetzgebers bestraft nun der OGH. [mehr]

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