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Neues zum Verfahrensrecht in Österreich und vor dem EuGH bei Manz

zivilprozessgesetze c manzWien. Der neue Band der „Zivilprozessgesetze“ (Fasching / Konecny) arbeitet 12 Jahre Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung seit Erscheinen von Band II/1 der Vorauflage ein, heißt es beim Verlag Manz. Zahlreiche – vielfach tiefgreifende – Novellen der ZPO seien nun berücksichtigt. Auch dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH widmet sich eine Neuauflage.

Neu sind in „Zivilprozessgesetze“ (Band II/1) u.a. laut Aussendung:

  • Außerstreitreform
  • ZVN 2004 und 2009
  • 2. GewaltschutzG
  • BudgetbegleitG 2009 und 2011
  • Kinderbeistand-G.

„Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH“ (B. Schima) – unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich und Deutschland (3. Auflage) will sowohl punktuelles Nachschlagen für Experten wie Verständnishilfe beim Einarbeiten bieten. Neu in der 3. Auflage sind demnach:

  • Änderungen durch den Vertrag von Lissabon
  • Neufassung der Verfahrensordnung
  • Einführung eines Eilvorlageverfahrens vor dem EuGH
  • Wesentliche neue Entscheidungen des EuGH, insb zur Zulässigkeit von Vorlagen
  • Wichtige Entwicklungen im nationalen Recht, etwa die neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich oder die neuere Rsp des deutschen BVerfG zur Verletzung der Vorlagepflicht

Link: Manz

 

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