02. Mrz 2015   Business Recht

Schönherr begleitet Hypo-Bad Bank Heta bei der ersten Abwicklung nach neuem EU-Regime

Wien/Klagenfurt. Die Wirtschaftskanzlei Schönherr begleitet die Heta Asset Resolution – die Bad Bank der früheren Hypo Alpe Adria – bei der Vorbereitung der Abwicklung nach dem neuen europäischen Regime zur Krisenbewältigung bei Banken. Es ist laut dem Kanzlei-Team, das von den Partnern Wolfgang Höller und Sascha Hödl geleitet wird, die europaweit erste Abwicklung ihrer Art.

Grundlage ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD).

Die BRRD wurde in Österreich in dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) umgesetzt, das erst seit 1. Jänner 2015 in Kraft ist.

Die neuesten Ereignisse

In Gang gesetzt wurden die Ereignisse am vergangenen Wochenende: Am 1. März 2015 hat der Finanzminister der Finanzmarktaufsicht (FMA) erklärt, dass keine weiteren Maßnahmen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz ergriffen werden. Oder einfach ausgedrückt: der Steuerzahler greift nicht mehr für die Verluste der Hypo in die Tasche.

Daraufhin hat daher die Abwicklungsbehörde einen Bescheid über die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen gemäß BaSAG erlassen. Dieser Bescheid (Mandatsbescheid), der auch die angeordneten Abwicklungsmaßnahmen beinhaltet, ist auf der Website der Abwicklungsbehörde kundgemacht.

Die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen gemäß BaSAG ermögliche Heta nun einen geordneten Abbau ihrer Vermögenswerte gemäß dem Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA).

Wolfgang Höller, Restrukturierungsexperte und Insolvenzrechts-Partner bei Schönherr: „Wir haben diesen wichtigen Schritt für Heta vorbereitet und begleiten damit als erste Kanzlei eine geordnete Abwicklung nach dem neuen europäischen Regime zur Krisenbewältigung bei Banken.“

Damit soll nach dem Verkauf des SEE Netzwerkes der Abbau der Vermögenswerte „auf einer geordneten rechtlichen Grundlage fortgeführt werden“ ergänzt Sascha Hödl, Corporate/M&A und Bankenrestrukturierungsexperte bei Schönherr.

Die Vergangenheit

Heta ist die Rechtsnachfolgerin der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und seit 30. Oktober 2014 eine Abbaueinheit gemäß GSA. Schönherr hat Heta bereits bei der Bündelung der SEE Banken- und Leasingnetzwerkes in einer SEE Holding (jetzt: Hypo Group Alpe Adria AG) mit Banklizenz sowie beim Verkauf des SEE Netzwerkes an den US-Fonds Advent International und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beraten.

Das Schönherr-Team steht unter der Federführung von Wolfgang Höller und Sascha Hödl (beide Partner) und besteht weiters aus den Schönherr-Partnern Thomas Kulnigg, Peter Feyl und Robert Bachner.

Link: Schönherr

 

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