11. Mrz 2015   Recht

Die Initiativen der Opposition: Von Gewerbeordnung bis Emissionshandel

Parlament @ejn
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Wien. Mit einer Reihe von Initiativen erteilten die Oppositionsparteien Arbeitsaufträge an den Wirtschaftsausschuss. Betroffen sind u.a. die Modernisierung der Gewerbeordnung, eine Zweckbindung der Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten, steuerliche Begünstigungen von Unternehmen und Betriebsansiedlungen im ländlichen Raum, sowie die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern.

Vieles scheint sinnhaft – erweckt in den Augen unbefangener Beobachter allerdings auch den Eindruck, dass hier nicht zuletzt das eigene Klientel unterstützt werden soll. Und die Realisierungschancen stehen auf einem anderen Blatt.

Als praxisfern kritisiert laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz Grünen-Angeordneter Matthias Köchl die Bestimmungen über die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen innerhalb der eigenen Wohnung. Der entsprechende Passus im Einkommenssteuergesetz, der auf ein eigenes Arbeitszimmer abstellt, stamme noch aus einer Zeit, in der es weder Internet noch Laptops und Smartphones gab. Selbstständige arbeiten heute häufig „vom Küchentisch“ aus, argumentiert Köchl und erinnert überdies an die Vielzahl von Ein-Personen-Unternehmen sowie an den Umstand, dass jeder zehnte Selbstständige kein separates Arbeitszimmer und auch keinen außerhalb der Wohnung gelegenen Arbeitsplatz besitzt.

Absetzbarkeit für heutige Selbständige

Die Grünen schlagen nun in einem Entschließungsantrag (891/A(E)) eine Neufassung des Einkommenssteuergesetzes vor. Selbstständige, die weder ein Büro, eine Werkstatt noch ein Geschäft betreiben, sollen monatlich einen Pauschalbetrag für alle Kosten des Arbeitsplatzes innerhalb der eigenen Wohnung unbürokratisch steuerlich geltend machen können, lautet dabei die zentrale Forderung.

Auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung zielt der Grüne Matthias Köchl ab. In diesem Sinn fordert er in einem Entschließungsantrag (906/A(E)) zunächst eine Reduktion der reglementierten Gewerbe nach dem Prinzip „So viel Regulierung wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich“. Zudem soll die Dauer von Genehmigungsverfahren auf maximal ein Monat begrenzt werden, auch seien die Befähigungsnachweise auf die vorhandenen Fähigkeiten und nicht auf spezielle Ausbildungswege abzustellen. Geht es nach den Grünen, dann sollte überdies für den Fall, dass zwei verwandte Gewerbe von ein und derselben Person oder Firma ausgeübt werden, eine einzige Gewerbeanmeldung bzw. ein Gewerbeschein ausreichen.

Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenegger will den Zugang zu alternativen Finanzierungsmodellen für Unternehmen und innovative Projekte erleichtern, beklagt aber, für Crowdfunding, Risikokapital oder Projektfinanzierungen mit Bürgerbeteiligung fehle derzeit in Österreich immer noch ein attraktiver gesetzlicher Rahmen. In einem Entschließungsantrag (909/A(E)) fordert sie nun entsprechende gesetzliche Bestimmungen, die es den BürgerInnen ermöglichen, sich einfach, kostengünstig und rechtssicher an Unternehmen und innovativen sozialen Projekten direkt zu beteiligen.

Neos: Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel

Neos-Abgeordneter Michael Pock beanstandet, dass die durch den Emissionshandel generierten Mehreinnahmen keiner zweckgebundenen, adäquaten Verwendung zugeführt werden, sondern in das allgemeine Budget fließen. In einem Entschließungsantrag (939/A(E)) erhebt er die Forderung, mindestens 75 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für Maßnahmen der thermischen Sanierung, etwa durch Aufstockung des Sanierungsschecks, zur Verfügung zu stellen.

Team Stronach: Betriebsgründungen im ländlichen Raum

Angesichts der Abwanderung in die Städte sei es höchst an der Zeit, neue Förderungsinstrumente für den ländlichen Raum zu entwickeln, so Waltraud Dietrich vom Team Stronach. In einem Entschließungsantrag (961/A(E)) mahnt sie wirtschaftsfreundliche und steuerbegünstigte Rahmenbedingungen ein, um Unternehmen, aber auch Betriebsansiedlungen im ländlichen Raum speziell zu forcieren.

FPÖ: Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaft

FPÖ-Mandatar Axel Kassegger zeigt auf, dass mehr als 90.600 Wirtschaftskammermitglieder zwei Fachgruppen innerhalb der Kammer und rund 24.000 Unternehmer drei Fachgruppen angehören. Da für jede Fachgruppe die entsprechende Grundumlage zu entrichten ist, führe dies zu einer erheblichen Belastung der Wirtschaftstreibenden, gibt er in einem Entschließungsantrag (966/A(E)) zu bedenken und fordert die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammer.

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