Recht

Klage wegen Lizenzverletzung gegen A-Trust: Gefahr für österreichischen Bürgerkarte?

Wien. Der deutsche Unternehmer Daniel Giersch zieht gegen A-Trust wegen Patentverletzung in Sachen österreichischer Bürgerkarte vor Gericht. Seine Klage auf 8,5 Millionen Euro Schadensersatz ist in der letzten Februarwoche 2015 beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Der Kläger wird dabei von der Kanzlei Gassauer-Fleissner unterstützt. A-Trust sieht das Verfahren gelassen.

Die Bürgerkarte wird in Österreich von der A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr GmbH angeboten und für Handysignaturen genutzt. Damit erspart sie den Bürgern Behördengänge und wird in zahlreichen Lebensbereichen wie E-Government (z.B. FinanzOnline, Versicherungsdatenabfrage, Pension, Kindergeld, Strafregisterauszug, etc.) und auch im Bereich des Online-Banking verwendet.

Die Firma A-Trust GmbH, die diese sichere Art der Handysignatur in  Österreich allein anbietet, nutze dabei allerdings ein Patent (eb164508, am 12.8.2002 beim europäischen Patentamt angemeldet) des deutschen Unternehmers Daniel Giersch, und zwar ohne die entsprechenden Lizenzgebühren dafür zu zahlen – auf diesem Standpunkt steht jedenfalls Giersch.

Nun ist er gegen A-Trust in Österreich vor Gericht gegangen. Er sieht bei einem Erfolg Konsequenzen bis hin zum Aus für die österreichische Bürgerkarte, so Giersch in einer Aussendung. A-Trust sieht das Verfahren laut öffentlichem Statement gelassen, man verletze kein Patent.

Die Anwälte

Für die Rechtsvertretung von Daniel Giersch sind den Angaben zufolge partnerschaftlich Dominik Göbel und Christian Gassauer-Fleissner von der Wiener Kanzlei Gassauer-Fleissner vor Ort verantwortlich und werden vom Wiener Patentspezialisten Herwig Margotti unterstützt. Sebastian Eble aus Hamburg von der Kanzlei Preu Bohlig leitet das internationale Team gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver Scherenberg.

Link: Gassauer-Fleissner

Link: A-Trust

 

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