Wien. Die RAK Wien meldet viel Andrang bei ihrer Informationsveranstaltung zur neuen Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Demnach lauschten fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Rechtsanwalt Michael Rohregger (Ausschuss RAK Wien), Prof. Christoph Bezemek (WU Wien) und RA Christoph Herbst (Mitglied des VfGH).
Besprochen wurde bei der Veranstaltung am 6. März 2015 demnach u.a.
- der Vergleich mit der bisherigen Rechtslage
- die Einbindung der Gesetzesbeschwerde in das System der Normenkontrolle
- die Verzahnung der Gesetzesbeschwerde mit dem Anlassverfahren (ZPO/StPO etc)
Die Wiener Rechtsanwaltskammer bietet auf ihrer Website die Unterlagen zum Download an.
Link: RAK Wien