Klaus Hübner ©KWT
Wien. Prinzipiell sind laut Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die politische Einigung auf eine Steuerreform und der weitgehende Verzicht auf Vermögenssteuern zu begrüßen. Schwachstellen seien der unrealistisch hoch angesetzte Ertrag aus der Betrugsbekämpfung, das Fehlen konkreter Reformen zur Einsparung in der Verwaltung und der Vereinfachung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf die ursprünglich geplante Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Entlastung durch die Neugestaltung des Einkommensteuertarifs ist nach Meinung Hübners längst überfällig, seien doch durch die kalte Progression auch die Bezieher niedriger Einkommen in Steuertarife gerutscht, die für sie nie vorgesehen waren, so eine Aussendung. Allein seit 2009 hat sich diese Mehrbelastung auf rund 3,5 Mrd. Euro summiert. Dem steht jetzt eine Entlastung von knapp fünf Mrd. Euro gegenüber, allerdings erst ab 2016.
Einsparungen gefordert
Der Großteil dieses Volumens wird über höhere Steuern und Abgaben anstatt über Einsparungen aufgebracht, kritisiert Hübner. Diese Mehrbelastungen reichen von der Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen und der argumentativ damit zusammenhängenden Anhebung des Spitzensteuersatzes über die höhere Grunderwerbsteuer bis zur Anhebung der begünstigten Mehrwertsteuersätze. Hübner: „Einen Teil der Entlastung zahlen sich die Steuerzahler selbst.“ Mit dem neuen Spitzensteuersatz und der unverändert hohen Gesamtsteuerquote liege Österreich im internationalen Vergleich ganz im Spitzenfeld des Negativ-Rankings.
Besonders kritisch sieht Hübner die Einhebung der Grunderwerbsteuer auf Basis der Verkehrswerte. Damit werde die Übergabe von Immobilien durch Schenkung oder Erbschaft auch innerhalb der Familie drastisch verteuert. Bei einer Immobilie mit einem Verkehrswert von 1 Million Euro fallen immerhin 35.000 Euro Steuer an, mehr als das Zehnfache der bisherigen Besteuerung auf Basis der Einheitswerte.
Steuerbetrug: überzogene Erwartungen
Fast zwei Mrd. Euro der Gegenfinanzierung sollen allerdings aus Maßnahmen gegen den Steuerbetrug kommen, was Hübner für weit überzogen hält. Hübner: „Ich weiß nicht, ob man Italien schon als Musterland in Sachen erfolgreiche Bekämpfung der Schattenwirtschaft bezeichnen kann, obwohl es dort Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht schon seit langem gibt.“
Das größte Versäumnis der jetzt beschlossenen Steuerreform besteht laut Hübner darin, dass die Entlastung der Wirtschaft insbesondere bei den Lohnnebenkosten kaum stattfindet und dass auf die lang diskutierten Vereinfachungen im Steuerrecht und im Bereich Sozialversicherung „vergessen“ worden ist. Hübner: „Außer der vorübergehenden Entlastung der kleineren Einkommen ist hinter der Steuerreform kein lenkungspolitischer Ansatz erkennbar.“ Längerfristig führe an substanziellen Einsparungen zur Reduzierung der Verwaltungskosten kein Weg vorbei.
Link: Kammer der Wirtschaftstreuhänder
