Recht

Alle gegen die Hypo-Schulden: Parlament stellt sich hinter den Zahlungsstopp bei der Heta

Wien. Die Entscheidung der Regierung, die Hypo-Abbaubank Heta abzuwickeln und dafür – laut Plan – vor allem die Gläubiger zur Kasse zu bitten, stieß in der heutigen Sondersitzung im Nationalrat auf breite Zustimmung der Abgeordneten. In der von den Grünen und der FPÖ gemeinsam beantragten Sitzung gab es nicht nur von Seiten der Koalitionsparteien, sondern auch von den Grünen, den Neos und vom Team Stronach ausdrückliches Lob für die gewählte Vorgangsweise – den zahlreich drohenden Klagen der Gläubiger zum Trotz. Dagegen ist nur die FPÖ: Sie hätte eine geordnete Insolvenz vorgezogen; das Moratorium werde hohe Beraterkosten verursachen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte einen „glatten Schnitt“ in Form einer geordneten Insolvenz der Heta dem Zahlungsmoratorium vorgezogen. Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling verhängte Zahlungsmoratorium der Heta verlege den „Showdown“ lediglich auf das Jahr 2016, meint Strache. Die Position der Republik sei schwach, das Ganze eine unsichere Sache, überdies drohten hohe Beraterkosten.

Andere sind froher

Andere sehen den Schritt der Regierung als richtig an, er hätte bloß – nach Meinung des Grün-Abgeordneten Werner Kogler und von Neos-Klubobmann Matthias Strolz – viel früher erfolgen müssen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Nun sei es wichtig, dass man beim eingeschlagenen Weg bleibe und nicht davon abweiche, bekräftigte Kogler. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich machte ein Netzwerk von PolitikerInnen und politiknahen Bankmanagern für das Hypo-Desaster verantwortlich.

Kein Insolvenzrecht der Länder

Drei von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Konkret forderten die Neos ein Insolvenzrecht für Länder und ein einheitliches Spekulationsverbot. Die Grünen mahnten eine Garantieerklärung von Bundeskanzler Faymann zur Minimierung des Hypo-Schadens für die SteuerzahlerInnen ein.

Steuerzahler ist nicht aus dem Schneider

Neos-Klubobmann Strolz begrüßte die Klarstellung des Finanzministers, dass der Bund nicht für die Landeshaftungen zuständig sei. Irreführend sind für Strolz allerdings Aussagen, wonach der Steuerzahler keine weiteren Kosten aus dem Hypo-Desaster zu erwarten habe. So rechne er mit einer Flut von Klagen, die Geld kosten werden.

Überdies verwies er auf schlummernde Gefahren im Osteuropa-Netzwerk der Hypo CEE und bei der Hypobank Italien (HBI). Der CEE sei bei einem Verkaufserlös von 50 Mio. Euro eine Mitgift von 1,7 Mrd. Euro an Bundeshaftungen mitgegeben worden. Der Italienischen Nationalbank habe die Heta für Strafbescheide an die HBI vor kurzem 1 Mio. Euro überwiesen, weil unter anderem den Kunden zu hohe Zinsen verrechnet wurden. Im Zuge der Prüfung der HBI habe die italienische Notenbank auch massive Mängel bei Krediten gefunden. Das könnte Österreich nach Meinung von Strolz noch teuer zu stehen kommen.

Karin Greiner (SPÖ) sieht keine Alternative zur Einrichtung der Heta, die nach Abspaltung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Italientochter als Abbaueinheit der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria fungiert. Dadurch komme es zu einer geordneten, zügigen und transparenten Abwicklung innerhalb eines europarechtlichen Rahmens, bei der auch die Gläubiger herangezogen werden. Ansonsten wären die mehr als 23 Mrd. Euro an Landeshaftungen sofort schlagend geworden, was weder Kärnten noch der Bund bewältigen hätte können, so Greiner.

Link: Parlament

 

    Weitere Meldungen:

  1. Parlament: Neue Kontrollkommission für Nachrichtendienste
  2. Der Ruf nach einem Inflationslinderungsgesetz
  3. „Unternehmen sollten für Whistleblower dankbar sein“
  4. Mehr Bildungsbonus, höheres Pensionsalter für Frauen