EuGH ©Gerichtshof der Europäischen Union
Luxemburg/Dublin/Wien. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist schon mehrfach gegen Facebook zu Felde gezogen: Neuester Streich ist die Sammelklage in Wien, doch ist Schrems davor in Irland (wo Facebook seinen Europa-Sitz hat) gegen den Social Media-Riesen vorgegangen. Die irische Datenschutzbehörde wies seine Beschwerde ab, worauf Schrems klagte.
Der irische High Court legte den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor – und dort wird ab heute verhandelt. Schrems setzt dabei auf ein internationales Team von Anwälten und Rechtsexperten.
Laut Schrems-Plattform Europe-vs-Facebook geht es in der Sache (C-362/14) vorrangig um die Frage, ob Irland sich auf das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen zwischen Europa und den USA verlassen kann, wenn es um ausreichenden Datenschutz für europäische Nutzerdaten geht.
NSA-sichere Server oder nicht?
Die irische Tochter von Facebook ist für Europa zuständig; die Nutzerdaten liegen jedoch auf Servern in den USA, wo sie nicht vor geheimdienstlichem Zugriff geschützt seien, hatte Schrems seinerzeit argumentiert. Der High Court will vom EuGH wissen, ob der irische Datenschutzbeauftragte sich auf das Safe Harbour-Abkommen verlassen kann oder eigene Ermittlungen anstellen muss.
Laut Europe-vs-Facebook wird man von einem internationalen Team von Rechtsexperten vertreten, darunter Prof. Herwig Hofmann (Universität Luxemburg), Noel Travers (Senior Counsel at the Irish Bar), Paul O’Shea (Barrister) und Gerard Rudden von Ahern Rudden Solicitors (Dublin). Als Expertin für Datenschutzrecht wurde Prof. Franziska Böhm (Universität Münster) hinzugezogen.
Die Finanzierung erfolgt übrigens per Crowdfunding: Rund 2000 Unterstützer haben demnach bisher rund 60.000 Euro für die Irland-Causa gespendet.
Link: Europe-vs-Facebook
