Wien. Abseits der Diskussion über die geplante Steuerreform hat der Nationalrat eine Reihe neuer Beschlüsse gefasst. Unter anderem verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig ein Gesetzespaket, mit dem diverse Änderungen im Melde-, Pass- und Waffengesetz vorgenommen werden.
Ziel des so genannten Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetzes ist es unter anderem, Opfer familiärer Gewalt besser zu schützen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. So müssen sich Frauen, die in Notwohnungen untergebracht sind, künftig nicht mehr zwingend am neuen Wohnsitz anmelden, sondern können alternativ auch die allgemeine Adresse der Betreuungseinrichtung angeben.
Gleichzeitig wird in derartigen Fällen automatisch eine Auskunftssperre im Melderegister veranlasst. Damit will man es Familienangehörigen erschweren, die Betroffenen aufzuspüren. Eine Änderung des Passgesetzes soll wiederum verhindern helfen, dass Kinder im Zuge eines Obsorgestreits ins Ausland gebracht werden.
Waffengesetz: Registrierung nachholen
Neu sind darüber hinaus die Erfassung des Herkunftslandes der Gäste samt Postleitzahl bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie diverse Änderungen im Waffengesetz. Personen, die es bisher verabsäumt haben, ihre Jagd- bzw. Traditionswaffen registrieren zu lassen, müssen etwa in Hinkunft keine Verwaltungsstrafe zahlen, wenn sie die Registrierung nachholen, bevor die Behörde ihr Versäumnis bemerkt hat.
Überdies wird klargestellt, dass eine Registrierung im Zentralen Waffenregister immer auf eine natürliche Person zu erfolgen hat, auch wenn es sich um Waffen eines Vereins und nicht um persönliche Waffen handelt. Die Übertragung der Verantwortlichkeit für derartige Waffen kann gebündelt erfolgen. Das Gesetzespaket war laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz in der Diskussion weitgehend unumstritten. Es komme u.a. Schützenvereinen zugute, so Abgeordnete.
Österreich und Ukraine: Zusammenarbeit verstärken
Mit breiter Mehrheit genehmigte der Nationalrat auch ein von der österreichischen Regierung mit dem Ministerkabinett der Ukraine abgeschlossenes Abkommen über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Vorgesehen ist unter anderem ein Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung bei Personen- und Sachfahndungen.
Gegen illegale Bespitzelungen
Ein konsequentes Vorgehen fordern die Abgeordneten außerdem gegen Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Pendants GCHQ. Es gehe nicht an, dass ausländische Nachrichtendienste die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und überwachen, sind sich die sechs Parlamentsfraktionen einig. Sie fordern die Regierung auf, Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent zu verfolgen und alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte abzuwehren.
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