Wien. Im Justizausschuss des Nationalrats haben sich die Neos für die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners auf der staatlichen Hilfe-Plattform help.gv.at ausgesprochen. Sie verweisen darauf, dass auch der EU-Justizbarometer 2015 Österreich hier zu mehr Transparenz auffordere.
Wieviel wird ein Gerichtsverfahren kosten? Diese Frage sei derzeit nicht zu beantworten, da es für österreichische KonsumentInnen keine Möglichkeit gibt, vorab Informationen über die möglicherweise anfallenden Gebühren einzuholen, so Neos-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger in ihrem Entschließungsantrag ( 975/A(E ) laut Parlamentskorrespondenz.
Der Vorschlag
Auskünfte dieser Art seien aber essentiell für die Entscheidung darüber, ob der Gerichtsweg beschritten werden soll oder eine außergerichtliche Einigung vorteilhafter ist. Auch der von der Europäischen Kommission erstellte Justizbarometer 2015 weise auf Mängel in diesem Bereich hin.
Der Bundesminister für Justiz werde aufgefordert, ein Konzept zur einfachen und klaren Information der BürgerInnen über Gerichtsgebühren zu erarbeiten. Ein entsprechender Rechner sollte auf der Website von help.gv.at zur Verfügung gestellt werden, heißt es.
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