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Volksanwaltschaft: Ex-Juridicum Dekan Mayer, Strafrechtlerin Murschetz Kommissionsleiter für Menschenrechte

Heinz Mayer ©Paul Landl / LGP
Heinz Mayer ©Paul Landl / LGP

Wien. Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer, Berater für Öffentliches Recht bei Lansky, Ganzger + partner (LGP), wurde von der Volksanwaltschaft zum Kommissionsleiter für Menschenrechte in der Region Wien und Niederösterreich bestellt. Er folgt damit auf den scheidenden Kommissionsleiter Manfred Nowak. Ebenfalls ernannt wurden Univ.-Prof. Verena Murschetz (Strafrechtsexpertin der Uni Innsbruck) und Univ.-Prof. Gabriele Fischer (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Uni Wien).

LGP Kanzleigründer und Menschenrechtsanwalt Gabriel Lansky: „Mit Heinz Mayer als Kommissionsleiter wird das langjährige Engagement unserer Kanzlei für die Menschenrechte weiter ausgebaut“. LGP verfüge seit 2009 über ein eigenes Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Heinz Mayer ist nach dem Ende seiner Amtszeit als Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien im Herbst 2014 als Berater für Öffentliches Recht bei LGP tätig.

Volksanwaltschaft und Menschenrechte

Die Volksanwaltschaft ist den Angaben zufolge seit Juli 2012 gemäß OPCAT-Durchführungsgesetz auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Das Gesetz sieht die Bestellung von sechs Kommissionen mit je mindestens sieben Mitgliedern vor, welche in interdisziplinär zusammengesetzten Teams vor Ort Missstände erheben und an die Volksanwaltschaft zurückmelden.

Mit 1. Juli 2015 sind drei KommissionsleiterInnen und 21 Kommissionsmitglieder neu zu bestellen. In einem ersten Schritt hat die Volksanwaltschaft nach einem Hearing die drei Kommissionsleitungen neu besetzt. Für diese ausgeschriebene Position hatten sich den Angaben zufolge 64 ExpertInnen beworben.

Für die Kommission Tirol/Vbg. wurde Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M. (UCLA) vom Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck ausgewählt; für die Kommission Steiermark/Kärnten Univ.-Prof. Dr. Gabriele Fischer (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Uni Wien) und für die Kommission Wien/NÖ Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer.

Man habe sich an den Qualifikationen, den gesetzlichen Vorgaben und „dem auch international gültigen Prinzip, Unabhängigkeit durch Kontinuität und Erneuerung“ orientiert und eine einstimmige Entscheidung getroffen, so die aktuelle Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek.

Als nächsten Schritt werden aus 641 Bewerbungen die neu zu bestellenden 21 Kommissionsmitglieder aus den Bereichen Psychiatrie, Pflege, Sozialpädagogik, Medizin, Recht und Behindertenangelegenheiten ausgewählt.

Link: Volksanwaltschaft

 

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