Frankfurt. Die Bankenunion und die neue Oberaufsicht der EZB über Europas Kreditinstitute waren Thema der zweiten Konferenz von Freshfields Bruckhaus Deringer gemeinsam mit dem Institute for Law and Finance (Goethe-Uni Frankfurt).
Mit der Bankenunion haben die Mitgliedsstaaten der Eurozone auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise der letzten Jahre reagiert. Die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht (SSM) durch die Europäische Zentralbank (EZB) war ein bisher beispielloser Integrationsschritt: Seit dem 4. November 2014 unterstehen 123 Bankengruppen im Euroraum – die größten – der direkten Aufsicht durch die EZB.
Alle anderen Banken des Euroraums werden indirekt von der EZB überwacht, indem diese den nationalen Aufsichtsbehörden Vorgaben macht. Neben die einheitliche Bankenaufsicht tritt im Euroraum ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM). SSM und SRM sollen dazu beitragen, Bankenkrisen besser vorzubeugen und, falls erforderlich, sie besser zu bewältigen.
Ein halbes Jahr später
Am 4. Mai 2015, auf den Tag genau sechs Monate nach dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht durch die EZB, führte Freshfields Bruckhaus Deringer gemeinsam mit dem Institute for Law and Finance (ILF) der Goethe-Universität Frankfurt am Main zum mittlerweile zweiten Mal eine Konferenz zur Bankenunion durch.
Rund 200 Teilnehmer aus Aufsichtsbehörden, Banken, der Anwaltschaft und der Wissenschaft diskutierten mit den Referenten die ersten Erfahrungen mit der Bankenunion und ihre zukünftige Entwicklung, so die Kanzlei. Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Andreas Cahn vom ILF.
Im ersten Teil der Konferenz stand dabei der einheitliche Aufsichtsmechanismus im Mittelpunkt. Mit Jukka Vesala, einem der vier Generaldirektoren der EZB-Bankenaufsicht, und Andreas Dombret, dem für Bankenaufsicht zuständigen Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, gaben zwei führende Vertreter der Aufsichtsbehörden den Teilnehmern Einblick in die aktuellen Entwicklungen.
Vesala wies auf den aus seiner Sicht gelungenen Bilanz- und Stresstest des Jahres 2014 hin, dem jetzt im Zuge des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) konkrete Entscheidungen zur Kapitalausstattung der einzelnen Banken gefolgt seien. Für das kommende Jahr wolle die EZB die Methodik der SREP-Entscheidungen weiter harmonisieren.
Dombret bescheinigte dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus einen gelungenen Start. Jetzt komme es auf die richtige Balance zwischen Harmonisierung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit an. So müsse die Aufsicht über kleinere Institute weitgehend Aufgabe der nationalen Aufseher bleiben. Verbesserungsbedarf sah er vor allem darin, die Größe der Aufsichtsteams im Rahmen der gemeinsamen Aufsicht der Größe und Bedeutung der jeweiligen Bank anzupassen und die Aufsichtsteams so auszustatten, dass sie ihre Arbeit gut erledigen könnten.
Klaus Lackhoff von Freshfields Bruckhaus Deringer berichtete von den ersten Erfahrungen mit der einheitlichen Aufsicht aus anwaltlicher Sicht. Er hinterfragte, ob Aufsichtsentscheidungen der EZB immer ausreichend fundiert begründet seien. Darüber hinaus befasste Lackhoff sich mit dem administrativen Überprüfungsausschuss bei der EZB, durch den Banken Aufsichtsentscheidungen einer nochmaligen rechtlichen Prüfung unterziehen lassen können. Der Ausschuss müsse seine Unabhängigkeit von der Fachebene allerdings erst noch unter Beweis stellen.
In der anschließenden Panel-Diskussion mit den Referenten schilderte Eduardo Avila Zaragoza, Head of Global Supervisors Relations der spanischen Bank BBVA die ersten Erfahrungen einer beaufsichtigten Bank mit der einheitlichen Aufsicht.
Pleite-Regeln für Kreditinstitute
Der zweite Teil der Konferenz widmete sich dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken, der sich momentan noch im Aufbau befindet. Alle Banken in der EU müssen seit diesem Jahr unter Aufsicht besonderer Abwicklungsbehörden Sanierungs- und Abwicklungspläne erarbeiten und eventuelle Abwicklungshindernisse beseitigen.
Im Krisenfall verfügen die Abwicklungsbehörden über bestimmte Instrumente, um ein Institut kontrolliert abzuwickeln. Dazu zählen etwa die Übertragung von Vermögen auf ein Brückeninstitut oder die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital. Alle Banken im Euroraum werden dabei von einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) reguliert, der aus einem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) und den nationalen Abwicklungsbehörden besteht.
Elke König, Exekutivdirektorin des SRM, beschrieb in ihrer Rede die Herausforderungen für die kommenden Monate: neben dem organisatorischen Aufbau des SRB werde es vor allem darum gehen, die Abwicklungsplanung für alle Institute anzustoßen. Um ein Nebeneinander zweier Behörden innerhalb der Bankenunion zu vermeiden, strebe sie alsbald den Abschluss einer Vereinbarung mit der EZB zum Datenaustausch an.
Benedikt Wolfers von Freshfields Bruckhaus Deringer stellte die künftige Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen bei Banken durch Abwicklungsfonds dar. Innerhalb der Bankenunion soll es dabei nur noch einen einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) geben. Die Mittel für den Fonds sollen von den Banken selbst über regelmäßige Beitragszahlungen und Sonderumlagen erhoben werden.
Schließlich stellte Alexander Glos von Freshfields Bruckhaus Deringer am Beispiel einer einfachen länderübergreifenden Gruppenstruktur da, wie viele Behörden in welchen Rollen an der Erstellung der nötigen Abwicklungspläne und der Vorbereitung und Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen beteiligt sind. Dadurch wurde deutlich, dass die Prozesse trotz der Verbesserungen im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiterhin sehr komplex ausgestaltet sind, heißt es weiter.
Im Anschluss an die Vorträge wurde wiederum auf dem Panel und gemeinsam mit den Teilnehmern lebhaft weiter diskutiert. Die Sicht der vom neuen Abwicklungsregime betroffenen Institute wurde dabei von Michael Fischer, dem General Counsel der UBS Deutschland AG, dargestellt.
Alexander Glos wertete die Veranstaltung als vollen Erfolg: „Professor Cahn und ich hoffen, dass wir mit den jährlichen Konferenzen zur Bankenunion am Finanzplatz Frankfurt eine Institution begründen können, die weiterhin allen an den spannenden Entwicklungen in unserem Bereich Interessierten ein wertvolles Forum bietet.“
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