Wien. Bei ihrem 16. Competition Talk im April 2015 stellte Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Online-Handel in den Fokus: Im In- wie im Ausland ist dieser ein aktuelles Thema für die Wettbewerbshüter.
BWB-Generaldirektor Theodor Thanner wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass der Online-Handel ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro hat und im Internet einen Preisvergleich bei verschiedenen Produkten ermöglicht. Stellt man diesen bei diversen Portalen an, komme man in vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass manche Produkte denselben Preis haben. Diese Tatsache könne wettbewerbsrechtlich relevant sein, so Thanner.
Der Generaldirektor verwies auf eine Studie des American Antitrust Institute, wonach illegale Kartelle in der EU dieselben Kosten wie die Versorgung sämtlicher EU-Haushalte mit Brot, Reis und Getreide für dreieinhalb Jahre verursachen. Seit 1990 hätten die Mehrkosten für europäische Konsumenten 1,6 Billionen Euro ausgemacht.
Rechtsanwalt Martin Eckel, mit Spezialisierung unter anderem im Bereich des österreichischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, begann sein Referat mit einem Hinweis auf die angekündigte Sektoruntersuchung der EU-Kommission im elektronischen Handel („e-commerce“) sowie die Tatsache, dass die Überlegungen im Bereich Online-Handel von einem Komplettverbot bis hin zu teilweisen Beschränkungen gehen. In weiterer Folge thematisierte er zahlreiche kartellrechtlichen Themen im Zusammenhang mit dem Online-Handel.
Die Erfahrungen der Behörden
Eberhard Temme, Direktor des deutschen Bundeskartellamts, gab einen Überblick über die verschiedenen Fälle im Online-Handel und den Umgang des Bundeskartellamtes damit. Derzeit gäbe es in Deutschland im Online-Handel acht erwähnenswerte Verfahren, von denen eines noch anhängig ist. Die Branchen reichen von Hotelbuchungsplattformen über Sanitärarmaturen bis zu Sportartikeln.
Österreichs BWB hat laut Experte Ralph Taschke auf Basis einer anonymen Händlerbefragung in der Vergangenheit zwei Hausdurchsuchungen erfolgreich beantragt und durchgeführt; dabei seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden.
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