Graz. Kommt es zu Verstößen gegen das Umweltrecht, müssen Bürger und NGOs ihre Ansprüche auf den Schutz ihrer Lebensräume vor Gericht einklagen können: Das fordert die Aarhus-Konvention, die von allen EU-Mitgliedstaaten und von der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Derzeit ist das hierzulande aber noch nicht der Fall, weshalb die EU-Kommission gegen Österreich 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Nun sollen Reformen neue Möglichkeiten schaffen. Ein mit Experten besetztes Umweltrechtsforum an der Uni Graz diskutiert diese Woche darüber.
Univ.-Prof. Dr. Eva Schulev-Steindl und Ass.-Prof. Dr. Gerhard Schnedl vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Karl-Franzens-Universität Graz haben das Umweltrechtsforum unter dem Titel „Das Recht auf saubere Luft. Bürger und Bürgerinnen zwischen Politik und Gerichten“ am 12. Juni 2015 initiiert: Es soll Vertreter von Wissenschaft und Praxis zusammenbringen und das Bewusstsein für die drängenden Herausforderungen schärfen.
Die Situation
„Derzeit stehen Bürger in Österreich noch keine rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung, um in Umweltangelegenheiten vor Gericht zu ziehen“, so Schulev-Steindl, die im Rahmen einer Studie die Umsetzung der Aarhus-Konvention analysiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet hat.
Die Juristin verweist auf ein Beispiel: Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) – vor allem bekannt durch den „Feinstaub-Hunderter“ auf den Autobahnen – legt unter anderem fest, dass der Landeshauptmann ab einer gewissen Häufigkeit von Überschreitungen der Grenzwerte Maßnahmen zur Luftverbesserung setzen muss, indem er entsprechende Verordnungen erlässt. Tut er das nicht, hat das jedoch für gewöhnlich keine rechtlichen Konsequenzen. Denn: „Eine Verordnung kann man nicht einklagen“, so Schulev-Steindl, die trotzdem einen möglichen Ausweg sieht: „Über die Aarhus-Konvention und die EU-Luftqualitätsrichtlinie könnte ein Anspruch auf Klage abgeleitet werden, da Europarecht Vorrang vor nationalem Recht hat“, erklärt die Juristin.
Einer, der seinen Anspruch als EU-Bürger auf saubere Luft einfordert, ist Prof. Dr. Helmut Hoffmann. Unterstützt von den Grünen hat er vom Land Steiermark Maßnahmen gegen den Feinstaub eingeklagt. Beim Umweltrechtsforum an der Uni Graz wird Hoffmann mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft diskutieren. Die Veranstaltung spannt den Bogen von den gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität bis hin zur konkreten Umsetzung in der Praxis und stellt Best-Practice-Beispiele vor, so die Uni.
Link: Uni Graz
