Athen/Wien. Warum ließ Griechenland die Verhandlungen in letzter Sekunde platzen? Nicht trotz der fast geglückten Einigung – sondern genau deshalb, meint Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek: Die Tsipras-Regierung habe eine Einigung auf eine neue Hilfsrunde gar nicht gewollt und deshalb kurzfristig das Referendum angekündigt – bei dem sie schließlich selbst ein „Nein“ empfiehlt. Trotz Griechen-Turbulenzen wurden die Konjunkturprognosen für Zentral- und Osteuropa nach oben revidiert: Die negativen Auswirkungen sollen sich sehr in Grenzen halten, meint Raiffeisen Research.
Das Quantitative Easing (QE) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein essenzieller Beitrag zur Beruhigung der Ansteckungsgefahr im Griechenland-Dilemma, so die Analyse. „Nicht die Schulden sind Griechenlands vordringliches Problem, sondern die alten Strukturen im Land. Dem hohen Anteil des Staatssektors stehen eine unterentwickelte Wirtschaft mit nur 8 Prozent Industrieanteil und de facto keine international wettbewerbsfähigen Unternehmen sowie ein ineffizientes Steuersystem gegenüber“ sagt Peter Brezinschek, Chefanalyst von Raiffeisen Research, einer Organisationseinheit der Raiffeisen Bank International (RBI).
„Flucht vor der Verantwortung“
Mit dem Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Vorschläge der Gläubigerländer habe die griechische Regierung unter Alexis Tsipras die Flucht vor der Verantwortung angetreten. Da die Verhandlungen am 26. Juni kurz vor dem Durchbruch standen, werde klar, dass es der Tsipras-Regierung offensichtlich nicht um eine konstruktive ökonomische Lösung ging, sondern um eine politische Grundsatzdebatte in Europa.
Bei diesem Vertrauensverlust in die Paktfähigkeit der aktuellen griechischen Regierung werde es schwer, selbst bei neuerlicher Gesprächsbereitschaft an eine ernsthafte Umsetzung von Reformschritten zu glauben. Mit fast ausschließlich Steuererhöhungen wie im letzten griechischen Vorschlag werde man die langfristigen Rahmenbedingungen nicht verbessern und auch kein Wachstum schaffen können.
„Kurzfristig kommt der EZB eine Schlüsselrolle zu. Das Einfrieren der Liquiditätshilfe für die griechischen Banken (ELA-Kredite) hat die Bankenschließung und Kapitalverkehrskontrollen für längere Zeit unausweichlich gemacht. Ohne frisches Geld steuert Griechenland auf die Zahlungsunfähigkeit zu“, so Brezinschek. Das bedeutet aber noch nicht automatisch den Austritt aus der Währungsunion (Grexit). Ein Schuldenschnitt in Verbindung mit einem Struktur- und Investitionsprogramm würde aber mehr Zeit benötigen.
Die Auswirkungen
Die Auswirkungen auf die Konjunktur in der Eurozone und Zentral- und Osteuropa seien begrenzt. In Österreich lagen die Exporte nach Griechenland 2014 bei nur 400 Millionen Euro, das Bankeninvestment unter 100 Millionen Euro. Etwas stärker sind die Handelsbeziehungen in Albanien (3 Prozent vom Gesamtexport), Bulgarien (6 Prozent) und Mazedonien (5 Prozent). In Serbien und Rumänien sind es nur leicht über 1 Prozent. Die relativ starke Stellung der griechischen Banken in Mazedonien und Albanien (jeweils 20 Prozent Marktanteil), Bulgarien (15 Prozent) und Rumänien (12 Prozent) werde durch die hohe lokale Einlagenfinanzierung relativiert.
Aufgrund des starken Frühjahrs wurden die BIP-Prognosen 2015 für Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei angehoben – nun wird für diese vier der fünf CE-Länder ein reales BIP-Wachstum von über 3 Prozent erwartet. Ebenfalls angehoben wurden die BIP-Prognosen für Rumänien (von 3,0 auf 4,0 Prozent), Bulgarien (von 1,2 auf 2,0 Prozent) und Kroatien (von Nullwachstum auf 0,5 Prozent). Schwierig bleibe die Lage in der EE-Region, wo im Jahresverlauf mit BIP-Rückgängen von 3,5 Prozent (Belarus), 4 Prozent (Russland) und 10 Prozent (Ukraine) gerechnet wird.
Da der Höhepunkt des Wachstumszyklus für das zweite Halbjahr 2015 bis Anfang 2016 erwartet wird, liegen die Wachstumsprognosen für 2016 leicht unter jenen von 2015, so Raiffeisen Research.
Link. Raiffeisen Research
