Wien. Seit Beginn 2015 ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft: sie öffnet im Gegensatz zu früher auch Privatpersonen und Unternehmen den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege, heißt es beim Verlag Manz. Das neue Buch „Parteiantrag auf Normenkontrolle“ (Fichtenbauer/Hauer) will Abhilfe schaffen.
Es stellen sich Fragen wie: Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig? Und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?
Das neue Werk biete Lösungsvorschläge und gehe besonders kniffligen Auslegungsproblemen auf den Grund. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderungen wird beleuchtet, die parlamentarischen Materialien bieten eine reichhaltige Argumentationsquelle. Eingehend systematisch behandelt werden demnach u.a.:
- Antragsvoraussetzungen im Detail
- Inhalt und Form
- Verfahrensgang
- Entscheidungswirkungen
Auch ein Musterantrag zur eigenen Vorbereitung ist enthalten.
Die Verfasser
Die Autoren sind Bgrd. Dr. Peter Fichtenbauer (Volksanwalt) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer (Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der JKU Linz).
Link: Manz