Wien. Volkswagen hat mit den gefälschten US-Abgasprüfungen die Verbraucherschützer erfolgreich geärgert – und zwar weltweit: In Österreich bietet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Käufern von Fahrzeugen der Marke VW an, sich kostenlos an einer Sammelaktion zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen zu beteiligen. Für die Sammelklage will VKI-Rechtschef Peter Kolba u.a. mit US-Anwälten zusammenarbeiten. Und er sammelt alte VW-Werbeprospekte, denn die könnten im Streit viel Geld wert sein.
Vergangenen Freitag teilte die US-Umweltbehörde EPA öffentlich mit, VW habe in Modellen der Jahre 2009 bis 2015 eine Software zur Umgehung von Emissionskontrollsystemen eingebaut. Das Programm, so aktuelle Medienberichte, würde erkennen, ob das Auto auf einem Teststand läuft und reguliert den Motor so, dass geltende Grenzwerte eingehalten werden. Im Normalbetrieb würden diese Werte dagegen bis zu 40 Mal höher liegen.
Konsumenten haben womöglich Schäden erlitten
In der Zwischenzeit räumte der deutsche Verkehrsminister Dobrindt solche Manipulationen auch für Europa ein. Betroffen seien Fahrzeuge mit 1,6- und 2,0 Liter Dieselmotoren. Gleichzeitig ließ Dobrindt offen, ob diese Fahrzeuge nun in Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Abgasüberprüfungen wurden angekündigt.
Käufer eines möglicherweise betroffenen Fahrzeuges der Firma VW haben dadurch – so sieht es der VKI – unter Umständen folgende Schäden erlitten:
- Zahlung eines höheren Kaufpreises für ein „umweltfreundliches“ Fahrzeug
- Aufwendungen rund um mögliche Rückrufe und Umbauten der Fahrzeuge
- Nachzahlung einer höheren Kfz-Steuer (wenn die Finanz dem nachgeht)
„Wir gehen davon aus, dass eine Werbung mit einer bestimmten Abgasleistung, die sich als falsch herausstellt, zum einen irreführend ist und zum anderen für kausale Schäden Schadenersatzansprüche auslöst“, sagt Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Wir haben derzeit noch zu wenige Informationen, um Schadenersatzansprüche valide prüfen zu können. Doch wir bieten Inhabern von VW-Modellen an, dass wir sie im Rahmen der Sammelaktion kostenlos über unsere Erhebungen informieren. Nicht zuletzt benötigen wir zum jetzigen Zeitpunkt vor allem weitere Informationen zu den von VW an die Kunden ausgegebenen Werbematerialien.“
Der Blick über den Teich
In den USA sollen – so verschiedene Medien – bereits eine Reihe von Sammelklagen angekündigt worden sein. „Wir sehen nicht ein, weshalb Konsumenten in den USA – weil es dort Sammelklagen gibt – Schadenersatz bekommen sollen, europäische Verbraucher aber mangels effizienter Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes übrig bleiben sollen“, weist Kolba darauf hin, dass die Einführung einer Gruppenklage zwar bereits mehrmals in Regierungsprogrammen angekündigt, aber nie realisiert wurde.
Der VKI werde versuchen, mit amerikanischen Rechtsanwälten, die solche Sammelklagen betreiben, zusammenzuarbeiten.
Link: VKI-Rechtsportal
