Alexander Rakosi ©CMS
Wien. Beim soeben abgeschlossenen Privatisierungsverfahren der Kommunalkredit zeichnete CMS Wien im Verkaufsprozess für die Rechtsberatung der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes verantwortlich – inklusive gesellschaftsrechtlicher, bankregulatorischer und beihilferechtlicher Aspekte. Mit dem erfolgten Verkauf kann die Bank ab sofort auch wieder Neugeschäft betreiben. Die Bilanzsumme der neuen Kommunalkredit beträgt rund 4,5 Milliarden Euro. Der Österreichische Gemeindebund bleibt weiterhin mit 0,22 % Aktionär.
FIMBAG hat ihren Anteil von 99,78 Prozent an dem ausgegliederten Teil der staatlichen Kommunalkredit Austria AG an das englisch-irische Konsortium Interritus Limited/Trinity Investments Ltd. übertragen.
Die Transaktion
Der am 13. März 2015 mit dem Käufer abgeschlossene Kaufvertrag wurde nach Erfüllung sämtlicher Bedingungen, insbesondere nach Erhalt aller bankaufsichts- und kartellrechtlicher Genehmigungen sowie Durchführung einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, am 28. September 2015 vollzogen, so die Kanzlei.
Wesentlicher Schritt zur Privatisierung der Kommunalkredit war die Übertragung des Bankbetriebs und der gesamten Betriebsorganisation (inklusive aller Beteiligungen und MitarbeiterInnen) auf eine eigens gegründete Gesellschaft im Wege einer verhältniswahrenden Spaltung.
„Der Verkauf des Bankbetriebs der Kommunalkredit wurde im Rahmen eines strukturierten Privatisierungsverfahrens abgewickelt. Dass wir dabei als umfassender Rechtsberater der FIMBAG beauftragt wurden und zu einem für unsere Mandantin erfolgreichen Ergebnis beitragen durften, erfreut uns sehr und unterstreicht unsere Expertise im Bank- und Transaktionsbereich, insbesondere auch im Kontext von staatlichen bzw. staatsnahen Einrichtungen“, so Alexander Rakosi, Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz.
Das CMS-Kernteam bestand aus Alexander Rakosi (Partner), Wieland Schmid-Schmidsfelden (Of Counsel), Anna Wieser (Rechtsanwältin) und Eva-Maria Vögerl (Associate), jeweils Corporate/M&A, sowie aus Bernt Elsner (Partner) im Bereich Competition/Beihilferecht.
Es waren Verhandlungen mit mehreren Bietern gleichzeitig zu führen und neben aktien- und vertragsrechtlichen Aspekten auch privatisierungs-, bank- und EU-rechtliche Fragen zu behandeln, so Wieland Schmid-Schmidsfelden.
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