07. Okt 2015   Recht

Brandstetter auf Südamerika-Tour: Neue Abkommen

Brandstetter, Condori ©Ministerio de Justitia Bolivia
Brandstetter, Condori ©Ministerio de Justitia Bolivia

La Paz. Justizminister Wolfgang Brandstetter traf bei einem gemeinsamen Staatsbesuch mit Bundespräsident Heinz Fischer im bolivianischen La Paz die Ministerin für Justiz, Virginia Velasco Condori. Thema war u.a. die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Auch mit Peru und Kolumbien wurden Kooperationsabkommen unterzeichnet. Es geht um die Justiz, aber auch Rechtssicherheit bei Exportgeschäften.

Condori und Brandstetter sprachen auch über Ausbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte insbesondere im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Korruptionsbekämpfung, so das Ministerium.

Die Themengebiete

Die Ministerin Boliviens zeigte sich sehr interessiert an der Erfahrung der österreichischen Justiz, weshalb sich beide darauf verständigten, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern künftig zu intensivieren, heißt es weiter.

„Bolivien wird für österreichische Unternehmen ein immer attraktiverer Markt. Besonders der Infrastrukturbereich bietet gute wirtschaftliche Perspektiven, das zeigte auch unser Besuch beim ersten städtischen Seilbahnnetz in La Paz, entwickelt vom österreichischen Unternehmen Doppelmayer. Aus Sicht der Justiz ist es daher besonders wichtig, auch die nötige Rechtssicherheit zu schaffen, dabei unterstützen wir unsere Kollegen in Bolivien gerne“, so Brandstetter.

Die Aufgaben in Peru

Davor hat der Minister auf seiner aktuellen Lateinamerika-Tour in der peruanischen Hauptstadt Lima mit Gustavo Lino Adrianzén Olaya, Minister für Justiz und Menschenrechte, ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. „Unsere peruanischen Kollegen können unter anderem von unseren Erfahrungen im Bereich des Strafvollzugs profitieren. Hier haben wir beispielsweise mit der neu geschaffenen Generaldirektion, die seit Juli direkt im Justizministerium angesiedelt ist, einen weiteren Meilenstein in unserem Reformprozess der Gesamtstruktur des österreichischen Strafvollzugs geschafft“, so Brandstetter.

Darüber ging es auch um Möglichkeiten zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte insbesondere im Bereich Wirtschaftsstrafrecht.

Abseits des Treffens mit dem peruanischen Minister für Justiz und Menschenrechte traf Österreichs Minister auch den Präsidenten der Judikativen Gewalt, Victor Lucas Ticona Postigo (Themen: E-Justice und Korruptionsbekämpfung). Diese Themen wurden auch bei einem weiteren Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt von Peru, Pablo Sánchez Velarde, angesprochen.

Die Tour in Kolumbien

In Kolumbien unterzeichnete Brandstetter mit Yesid Reyes Alvarado, Minister für Justiz und Recht, im Zuge eines bilateralen Treffens in Bogotá ein Abkommen, wonach sich beide Länder in Zukunft verpflichten, in allen rechtlichen Angelegenheiten intensiver zusammenzuarbeiten.

„Mit dem Abkommen zeigen wir, wie wichtig der internationale Austausch und die Kooperation gerade in der Justiz sind. Vor allem im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption können wir hier unsere Erfahrungen weitergeben. Kolumbien ist für uns ein wichtiger Partner“, so Brandstetter.

Neben dem Abkommen diskutieren er und sein kolumbianischer Kollege Yesid Reyes Alvarado, ebenfalls Strafrechtsprofessor an einer Universität, über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, über Ausbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte in diesem Bereich sowie über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Im Rahmen seines Kolumbien-Aufenthalts traf Brandstetter auch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, José Leonidas Bustos Martínez, sowie den kolumbianischen Generalstaatsanwalt, Eduardo Montealegre Lynett (Themen: Organisation der Gerichtsbarkeit, E-Justice bzw. Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie die Organisation der Staatsanwaltschaft).

Link: Justizministerium

 

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